BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 79

Wenn man sich den Text zu dem Kunstwerk anschaut, da heißt es zum Beispiel: „Stock­burgers Intervention im öffentlichen Raum stellt die brennende Frage, was uns Geld, Wertschöpfung und Verteilungsgerechtigkeit bedeuten.“

Ich denke, das sind Themen, die sehr relevant sind, und das ist halt eine bestimmte Form, sich damit auseinanderzusetzen. Und zum Glück gibt es in der Bundesverfas­sung, gibt es in Österreich die Regel, dass Kunst frei ist und man sich daher auch in dieser Form damit auseinandersetzen kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Und es ist meine Freiheit, das zu bewerten!) – Ja, ja, ja! Ich wollte nur darauf hinweisen, was der Hintergrund ist, weil es vielleicht auch von Inter­esse ist.

Zur Frage Brief und so weiter: Ich habe dazu auch ausführlich im Nationalrat Stellung genommen, weil ich meine, dass es wert ist, sich damit im Detail auseinanderzusetzen. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Brief, den der Herr Vize­kanzler und Finanzminister geschrieben hat, zeigt auch, was im Hintergrund der unter­schiedlichen Bewertung steht. Unsere Einschätzung, wie sich der Pfad, insbesondere das strukturelle Defizit, entwickeln wird auf Basis dessen, was wir vorgelegt haben, und die Einschätzung der Europäischen Kommission ergeben eine Differenz von 0,2 Pro­zent des BIP. Der wesentliche Unterschied ist gar nicht die Frage, schätzt man das Wirtschaftswachstum unterschiedlich ein, sondern der wesentliche Unterschied ist, dass die Differenz dieser Einschätzung zwischen der Europäischen Kommission auf der einen Seite und dem Wirtschaftsforschungsinstitut, das wir zugrunde legen, sich durch die Frage ergibt: Ist mehr Inlandsaktivität, ist mehr Inlandskonsum, ist mehr In­landsinvestition enthalten – oder mehr Einnahmen durch den Export? Das ist der we­sentliche Unterschied.

Ich sage jetzt, auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein, in den letzten vier Jahren, wo es jeweils die Gegenüberstellung von der Prognose der Europäischen Kommission und unserer Einschätzung und unserem Ergebnis gibt, war es so, dass wir viermal deutlich besser waren, zwischen 0,4 Prozent und 1 Prozent des BIP gerechnet, als die Prognose der Europäischen Kommission war. Deshalb haben wir einen gewissen Opti­mismus, den wir da zugrunde legen, warum wir glauben, dass unsere Einschätzung durchaus sehr seriös ist.

Zur Frau Bundesrätin Dr. Reiter noch eine Anmerkung. Sie haben gesagt, es fehlt Ih­nen bei den Budgetbegleitgesetzen das Thema Steuerstrukturreform.

Ich möchte nur darauf hinweisen, am Freitag wurde im Plenum des Nationalrates ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem Zeitplan, Inhalt, auch die Frage der Finan­zierung und Gegenfinanzierung einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer fest­gelegt sind, auch mit den Stimmen der Grünen. Übrigens mit den Stimmen aller Par­teien, außer jenen der FPÖ. Also kann es natürlich logischerweise hier noch nicht ent­halten sein, weil der Zeitplan, der Inhalt und so weiter erst am Freitag beschlossen wurden.

Zur Frau Bundesrätin Mag. Schreyer noch eine Anmerkung. Sie haben gesagt: das Vorbelastungsgesetz betreffend die ASFINAG. – Ich vermute, das war ein Verspre­cher, es geht natürlich nicht um die ASFINAG, sondern es geht um die ÖBB, es geht um den Ausbau und die Investitionen betreffend das Schienennetz und nicht das Stra­ßennetz.

Der Hintergrund ist: Es hat vor, ich glaube, drei Jahren aufgrund eines Berichtes des Rechnungshofes die Einigung gegeben oder man hat sich damals darauf verständigt, dass die Vorbelastungen, solange sie laufen, jeweils aufgrund von Investitionen in ei­nem bestimmten Zeitraum analog zum Rahmenplan der ÖBB, immer parallel zum Bud­get beschlossen werden. Die budgetären Auswirkungen sind die Investitionen bezie­hungsweise die Investitionszuschüsse für das heurige Jahr, für das Jahr 2014.