BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 80

Dieses Vorbelastungsgesetz betrifft den Zeitraum 2015 bis 2019, wobei typischerweise 30 Jahre zugrunde gelegt sind, beim Brenner-Basistunnel sind es 50 Jahre, und zwar deshalb, weil die Investitionen und die Finanzierung über diesen Zeitraum erfolgen und die Investitionen übrigens natürlich wesentlich länger wirken.

Wenn man sich überlegt, vor, ich weiß nicht, wie die aktuelle Zahl ist, ein paar Jahren war das Schienennetz der ÖBB zu 70 Prozent noch das Schienennetz aus der Monar­chie. Wir wissen, wie lange das her ist, insofern weiß man auch, dass das natürlich sehr langfristige Investitionen sind. Mich erstaunt es, dass Sie sich da so kritisch dazu geäußert haben, einerseits im Hinblick auf den Genderaspekt. Dass die Bauwirtschaft in großem Ausmaß männlich ist, dass Bauarbeiter in großem Ausmaß männlich sind, da haben Sie schon recht. Aber es geht ja auch um das Produkt am Schluss, und das Produkt ist das Schienennetz und damit ein attraktiveres Angebot des öffentlichen Ver­kehrs. Und dass das auch und in hohem Ausmaß Frauen nutzen, darin sind wir uns ja hoffentlich einig.

Einen Aspekt noch: Dagegen sein heißt letztendlich auch, meines Erachtens jedenfalls, gegen öffentlichen Verkehr und auch gegen E-Mobilität zu sein. (Widerspruch bei den Grünen.) – Ja, aber wie funktioniert das mit dem öffentlichen Verkehr? Es geht immer um die Frage der Attraktivität. Und zur Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gehört der Fahrplan genauso wie die Frage der Dauer. Und was hier gemacht wird, ist, in die At­traktivität zu investieren, indem beschleunigt wird, dass die Strecken schneller zurück­gelegt werden können, indem Tunnel gebaut werden, weil wir halt topographisch ein anderes Land sind als zum Beispiel die Niederlande. Wir haben eben Berge, das ist auch ein großer Vorteil, und deshalb gibt es natürlich bei uns wesentlich mehr Tunnel als beispielsweise in den Niederlanden. Ich sage das jetzt nicht wegen des Herrn Bun­desrates Schreuder, sondern weil es im Bereich der Eisenbahn so ein typischer Ge­genpol ist. In der Schweiz werden auch Tunnel gebaut, weil topographisch dort eine ähnliche Situation gegeben ist.

Die ÖBB, auch die WESTbahn sind die größten E-Mobilitätsanbieter. So viele Elektro­autos werden wir nicht zur Verfügung stellen können, wie Elektromobilität durch die Eisenbahn gewährleistet wird. Und daher glaube ich, dass Sie da einem Trugschluss unterliegen, und ich glaube auch, dass das am Beginn Ihrer Rede mit der ASFINAG ein Versprecher war, weil es nicht um die ASFINAG, sondern um die ÖBB geht.

Zum Rahmenplan selbst: Der Rahmenplan wird auch nicht im Nationalrat beschlossen. Der Rahmenplan wird im Unternehmen beschlossen, also im Vorstand, in den Auf­sichtsräten der entsprechenden Töchter, in der Holding der ÖBB und im Ministerrat. Und was dann das Ministerium tut: Es stellt ihn ab dem Moment ins Netz. Es ist schon eine halbe Stunde nach dem Ausschuss passiert, also lange vor der Sitzung des Natio­nalrates.

Ich hoffe, ich habe jetzt im Wesentlichen die Fragen beantwortet, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2014 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2014.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.