BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 96

räumliche Umbaumaßnahmen – Stichwort: Wiederherstellung des ursprünglichen Zu­stands – erfolgen müssen, und das kostet Geld.

Und das Kuriose oder das Diffizile an dieser Geschichte ist: Dafür gibt es nicht au­ßerordentliche Budgetmittel, sondern das läuft aus dem normalen Rahmenbudget der jeweiligen Landespolizeidirektionen, in dem Fall der Landespolizeidirektion Wien, und das macht immerhin einen nicht unerheblichen Budgetbetrag von, je nachdem – 25 000 € bis 40 000 € –, zwischen 400 000 € und 650 000 € noch für das heurige Jahr aus. Was wiederum zur Folge hat, dass andere logistische Maßnahmen im Bereich der Polizei­inspektionen – Stichwort: Erneuerung von technischen Geräten, beispielsweise Dru­ckern, die in die Jahre gekommen sind und ausgeschieden und ersetzt werden müs­sen – nicht passieren, Büromöbel nicht angekauft werden, aber auch so einfache Din­ge wie Ausmalen und Adaptierungsarbeiten – da reden wir jetzt nicht von großen Um­bauten einer gesamten Dienststelle, sondern nur von räumlichen Strukturierungsmaß­nahmen – einfach nicht stattfinden, weil man da hört, wir haben kein Geld dafür.

Und das ist ein weiterer unangenehmer Effekt bei diesen Schließungen der Polizei­inspektionen, nämlich neben den eigentlichen, wirklichen Problemen, die damit verbun­den sind.

Ich gehe nun davon aus, dass Sie diese Antworten bewusst so verkürzt gehalten ha­ben – nicht so sehr, weil Sie nicht gerne mit mir kommunizieren, sondern weil Sie mei­nen, dass weniger Antwort wahrscheinlich aus Ihrer Sicht und in Ihrer Position besser und sinnvoller wäre –, und schließe daraus, dass keine Antwort manchmal auch eine Antwort ist.

Diese „keine Antwort“ veranlasst mich einmal mehr zur Annahme – ich will gar nicht sa­gen, zur Vermutung, sondern zur Annahme, denn ich gehe fix davon aus –, dass die Einsparung dieser 138 Dienststellen in Österreich eigentlich nur deswegen durchgezo­gen und durchgeführt wird, um hier ein beinhartes Sparkonzept – also nicht eine Erwei­terung des, wie Sie meinen, sinnvollen Ansatzes „moderne Polizei“, sondern ein einfa­ches, brutales Sparprogramm auf Kosten der Exekutive wie auch der österreichischen Bevölkerung – durchzuziehen.

Aber der Hintergrund, warum das so passiert, liegt wohl in der Tatsache, dass man mit diesen frei gewordenen finanziellen Ressourcen – nämlich einerseits diesen Control­lingpunkten und andererseits durch die Verringerung der Logistikausgaben – neues Potenzial hat, nämlich um dann flugs einen Monat später, wenn die paar ersten Posten nicht einmal noch zugesperrt worden sind, schon wieder verkünden zu können, es gibt 1 000 neue Polizisten mehr. Das ist eigentlich das Perfide an dieser Geschichte – wo­bei man vielleicht ergänzend sagen muss, dass 1 000 Planstellen nicht 1 000 Polizis­ten sind, denn wenn man sich diese Rechnung, die Sie präsentiert haben, genauer an­schaut, dann sind das eigentlich 500 Beamte, die in den Exekutivbereich kommen sol­len, 200 Beamte auf Planstellen im Bereich der Ausbildung – als Einmaleffekt – und 300 Beamte, die dann von wechselwilligen Bediensteten aus anderen Ressorts zur Polizei wechseln sollen. Wobei diese Quote der 300 eine sehr hoffnungsvolle Annah­me ist, sage ich jetzt einmal, wenn wir wissen, wie viel im Bereich der Telekom- und Postbeamten in der Vergangenheit an Wechselwilligkeit gegeben war.

Daher ist dieser Ansatz, nämlich wie man das in der Öffentlichkeit einmal mehr ver­kauft, aber auch wie man in dieser Sache mit den eigenen Polizistinnen und Polizisten umgeht, eine, wie ich meine, sehr unschöne Geschichte. Es veranlasst mich auch zu der Annahme, dass offensichtlich Ihr Bild, das Sie von der Polizei haben, ein völlig an­deres ist als jenes, das die Bevölkerung, aber auch die eigenen Polizistinnen und Poli­zisten haben.

Wir haben nämlich ein veritables Personalproblem. Es gibt schon jetzt, obwohl dem Stande nach die Anzahl der Bediensteten gar nicht so schlecht wäre, das Problem,