Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2756/AB-BR/2014
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2756/AB-BR/2014 der Anfrage 2981/J-BR/2014 an die Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Da die Anfrage und die dazugehörige Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Kollege.
14.51
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs zunächst bei der Frau Bundesminister bedanken für die Anfragebeantwortung, wenngleich diese überwiegend sehr oberflächlich und daher auch höchst unbefriedigend war. (Bundesministerin Mikl-Leitner: Geh, bitte!)
Es ist die Aufschlüsselung der betroffenen E2a-Planstellen sehr schön erfolgt. Das war die Antwort auf Frage 1. Dann die Fragen 2 bis 13 in einem Absatz mit 7 Zeilen zu beantworten, war allerdings weniger freundlich, weniger höflich und hat natürlich auch viele Fragen offengelassen, nämlich Fragen, deren Beantwortung mich und natürlich auch die Kollegen, die von diesen Schließungen der Polizeiinspektionen unmittelbar betroffen sind, besonders interessiert hätte.
Eine dieser Fragen war, was mit diesen Controllingpunkten – und das ist, wenn man das so sagen kann, bares Geld, nämlich zur Schaffung anderer Planstellen, anderer Arbeitsplätze –, die durch den Wegfall der Kommandanten-Ebene bei den geschlossenen Polizeiinspektionen – und das sind immerhin österreichweit 138 – frei werden, passiert. Darauf haben Sie mir geantwortet – ich zitiere –:
„Durch die neue Konstellation allenfalls frei werdende Controllingpunkte werden gutgeschrieben.“
So weit, so gut. Aber das ist nichts Neues. Das war ohnedies bekannt, dass diese nicht verfallen. Die Frage wäre ja gewesen: Wem werden sie gutgeschrieben? Und Sie wissen genauso wie ich, dass nicht „allenfalls“ Controllingpunkte gutgeschrieben werden, sondern es wird eine ganz erhebliche Anzahl an Controllingpunkten gutgeschrieben. Und da wäre eben interessant zu wissen, wem diese zugeordnet werden: dem BMI, den Landespolizeibereichen oder sonst irgendwem? Vielleicht werden sie auch verschoben in andere Ressorts? Auch das wäre denkbar, geht aus Ihrer Antwort aber nicht hervor. – Das wäre also der Ansatz zur Beantwortung dieser Frage gewesen, dann hätten wir uns wahrscheinlich einen Teil dieser heutigen Besprechung erspart.
Die zweite Frage, die aus meiner Sicht höchst unbefriedigend beantwortet wurde, war die Frage der finanziellen Mehrbelastungen durch diese Postenschließungen. Da haben Sie mir geschrieben – ich zitiere –:
„Finanzielle Mehrbelastungen fallen dadurch budgetmäßig weder für die Landespolizeidirektionen noch für das Bundesministerium für Inneres an.“
Frau Bundesminister, da haben Sie schlichtweg die Unwahrheit gesagt. Warum? – Ich weiß, dass die Rückbaukosten für die 16 Polizeiinspektionen, die in Wien geschlossen werden, jeweils zwischen 25 000 € und 40 000 € ausmachen, weil dort Sicherheitsbereiche abgebaut werden müssen, weil dort EDV zurückgebaut werden muss, weil dort
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