dass wir aber genau dort, wo wir die Polizistinnen und Polizisten brauchen, nämlich an den Dienststellen vor Ort, auf der Straße, eine immer größer werdende Fluktuation an Polizeikräften haben und dass wir auf der anderen Seite eine Aufblähung der Zentralstellen insbesondere in Ihrem Ministerium wahrnehmen müssen.
Das heißt, hier findet eine Umverteilung der Personalressourcen statt, weg von den eigentlichen polizeilichen Aufgaben hin zu den zentralen – vielleicht auch politischen – Aufgaben, was ja manchmal durchaus erklärbar wäre, aber in der Gesamtsituation doch ein sehr eigenartiges und widersprüchliches Bild, und zwar insbesondere zu Ihren Aussagen in der Öffentlichkeit, bietet. Das Problem, das wir da haben, ist insofern ein großes, weil diese Problematik, nämlich zu wenige Polizisten vor Ort bei der Bevölkerung zu haben, auch in den kommenden Jahren durch die Personalabgänge der geburtenstarken Jahrgänge nicht kleiner wird, sondern sich sogar explosionsartig vergrößern wird. (Präsident Lampel übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir haben eine arbeitsmäßige Überlastung von Polizistinnen und Polizisten, weil einfach einerseits diese gerade angeführte Personalproblematik vor Ort dazu führt, dass immer weniger Polizisten immer mehr Arbeit servicieren müssen, und dazu kommt eine enorme Überstundenbelastung. Ich darf Sie daran erinnern – Sie kennen die Zahlen sicher, aber auch für die übrigen Kolleginnen und Kollegen –, 2013 wurden allein in Wien – nur in Wien! – 1,5 Millionen Überstunden von der Polizei geleistet. 1,5 Millionen! Davon waren 950 000 Überstunden im exekutiven Bereich, der Rest war Verwaltungs- oder administrativer Bereich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir ein großes Personalproblem im exekutiven Bereich haben.
Dazu kommt auch noch eine enorme Belastung durch administrative Tätigkeiten, die Sie zwar immer in Abrede stellen und verkünden, dass eine Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsentlastung der Polizei kommt, aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Polizistinnen und Polizisten in den Inspektionen vor Ort gehen beinahe unter in den täglich neuen administrativen Aufgaben, von diversen Berichterstattungspflichten bis hin zur Kommunikation mit diversen Gemeindedienststellen oder auch bis zu Fragen, ob ein Halteverbot in irgendeinem bestimmten Straßenzug seitens der Polizei in Ordnung wäre oder nicht.
Dazu brauche ich keinen ausgebildeten Polizisten, das würde ein Verwaltungsbediensteter auf einer anderen Ebene auch gut erledigen können, nur – jetzt kommt der springende Punkt – den gibt es eben nicht, weil er eingespart worden ist. Und weil es ihn nicht gibt, kriegt das wieder jene Ebene, die sich am wenigsten wehren kann, nämlich die unterste Ebene im Bereich der exekutiven Polizei vor Ort auf der Straße.
Wir müssen sehen, dass wir da ein veritables, ein existenzbedrohendes Problem haben, und ich denke, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten, die trotz widriger Rahmenbedingungen einen hohen Beitrag zur Sicherheit leisten – nämlich sowohl was den dienstlichen Alltag angeht als auch in Bezug auf die Servicierung ihrer vonseiten der Dienstbehörden aufgestellten Vollzugsakte –, einen wirklich großen Dank aussprechen können, und das möchte ich an dieser Stelle seitens der FPÖ auch tun.
Dessen ungeachtet steht die Polizei kurz vor dem Kollaps. Ich weiß, das wird Ihnen nicht gefallen, aber Sie kennen die internen Zahlen, die diesbezüglich eine klare und deutliche Sprache sprechen, genauso gut wie ich. Ich darf Sie, Frau Bundesministerin, daher um Folgendes ersuchen: Vielleicht wäre es angebracht, nicht zu viel die Euphorie, die in Bezug auf die Darstellung der Polizei ohnedies nicht die tatsächlichen Umstände widerspiegelt, in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern aus dem virtuellen Elfenbeinturm etwas herauszukommen und sich der traurigen Realität, in der wir uns befinden, zu stellen.
Wir haben nämlich explodierende Kriminalitätszahlen, die insbesondere die Bevölkerung ... (Bundesrat Tiefnig: Sagen Sie einmal, um wie viel Prozent sich die Kriminalität
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