BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 98

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steigert in Österreich! Sagen Sie einmal, wie viel Prozent Steigerung wir haben! Wie viel Prozent Steigerung haben wir, wenn die Zahlen explodieren? 40, 60, 80 Prozent Steigerung, wie viel haben wir? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eine gute Frage, ja! 7 Prozent im Eigentumsbereich, wenn wir schon davon reden. 7 Pro­zent im Eigentumsbereich! (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) 25 Prozent Anteil an ausländischen Tätergruppen. – Das nur als kleine Zahl, aber ich setze mich dann gerne mit Ihnen zusammen und wir reden ein bisschen über die Gesamtzahlen. Eigent­lich wollte ich schon zum Schluss kommen, aber wir können gerne ein bisschen aus­giebiger diskutieren, wenn Sie noch ein paar Fragen haben.

Die Realität ist also unerfreulich: Wir haben explodierende Kriminalitätszahlen, um das noch einmal zu erwähnen, wir haben eine Bevölkerung, die ihre Unzufriedenheit ange­sichts der Kriminalitätsentwicklung immer mehr zum Ausdruck bringt (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) – ich höre und entnehme Medien, dass sich sogar schon Gruppen finden, die selbst eine Art Bürgerwehr stellen wollen, weil sie der Meinung sind, die Po­lizei könnte im ländlichen Bereich das nicht mehr leisten –, und wir haben ausgelaugte und sehr stark von Burn-out gefährdete Polizistinnen und Polizisten, die einfach durch die derzeitige Arbeitssituation zu sehr belastet sind, weswegen man auch arbeitsme­dizinisch dringend Abhilfe schaffen muss.

Frau Bundesminister, es ist fünf vor zwölf! Es wird Sie wenig überraschen – Sie wer­den das schon wissen –, genau unter diesem Titel findet am 11. Juni ... (Ruf bei der ÖVP: Es ist fünf nach drei! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Hör gut zu, Kollege! – Unter ge­nau diesem Titel „5 vor 12“ findet am 11. Juni am Ballhausplatz eine Demonstration von Polizisten statt, die ihren Unmut über die momentane Situation bei der Exekutive ausdrücken werden. Und wenn wir einmal so weit sind, dass die Exekutive auf die Straße geht, weil sie mit den eigenen dienstlichen Rahmenbedingungen unzufrieden ist, weil die Beamten sagen, sie können ihrem Job nicht mehr nachkommen, weil sie sagen, sie haben zu viel Verwaltungstätigkeit, weil sie sagen, sie werden ausgeblutet und bekommen die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung einfach nicht zur Ver­fügung gestellt, weil das Geld anderweitig verwendet wird, dann sollte das uns allen zu denken geben.

Ich fordere Sie, Frau Bundesministerin, daher auf: Hören Sie auf diesen Hilfeschrei un­serer Polizistinnen und Polizisten und trachten Sie danach, dass jene Arbeitsbedingun­gen, aber auch jene soziale Zufriedenheit bei unseren Polizistinnen und Polizisten ein­kehren, dass diese ihren Job wieder ordentlich machen können und damit das Ver­trauen der Bevölkerung in die Polizei und in die Tätigkeit der Polizei wieder steigt – was notwendig ist, und zwar trotz der redlichen Bemühungen unserer Polizistinnen und Polizisten, aber aufgrund der Rahmenbedingungen, die Sie und Ihr Kabinett unseren Exekutivbeamten leider vorgeben – und die Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben wieder würdig und entsprechend erfüllen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.07


Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Ich erteile es ihr.

 


15.07.57

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, als ich dem Herrn Bundesrat Herbert zugehört habe, habe ich nicht gewusst, von welchem Land er spricht. (Ruf bei der ÖVP: Von der Ukraine!) Ich war verwundert darüber, wie er die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten immer wieder schlechtredet (Bundes­rat Herbert: Nicht schlechtredet! Nicht schlechtredet!), und ich sage Ihnen jetzt wieder einmal: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen hervorragenden Job (Bundes-


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