steigert in Österreich! Sagen Sie einmal, wie viel Prozent Steigerung wir haben! Wie viel Prozent Steigerung haben wir, wenn die Zahlen explodieren? 40, 60, 80 Prozent Steigerung, wie viel haben wir? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eine gute Frage, ja! 7 Prozent im Eigentumsbereich, wenn wir schon davon reden. 7 Prozent im Eigentumsbereich! (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) 25 Prozent Anteil an ausländischen Tätergruppen. – Das nur als kleine Zahl, aber ich setze mich dann gerne mit Ihnen zusammen und wir reden ein bisschen über die Gesamtzahlen. Eigentlich wollte ich schon zum Schluss kommen, aber wir können gerne ein bisschen ausgiebiger diskutieren, wenn Sie noch ein paar Fragen haben.
Die Realität ist also unerfreulich: Wir haben explodierende Kriminalitätszahlen, um das noch einmal zu erwähnen, wir haben eine Bevölkerung, die ihre Unzufriedenheit angesichts der Kriminalitätsentwicklung immer mehr zum Ausdruck bringt (Zwischenruf des Bundesrates Mayer) – ich höre und entnehme Medien, dass sich sogar schon Gruppen finden, die selbst eine Art Bürgerwehr stellen wollen, weil sie der Meinung sind, die Polizei könnte im ländlichen Bereich das nicht mehr leisten –, und wir haben ausgelaugte und sehr stark von Burn-out gefährdete Polizistinnen und Polizisten, die einfach durch die derzeitige Arbeitssituation zu sehr belastet sind, weswegen man auch arbeitsmedizinisch dringend Abhilfe schaffen muss.
Frau Bundesminister, es ist fünf vor zwölf! Es wird Sie wenig überraschen – Sie werden das schon wissen –, genau unter diesem Titel findet am 11. Juni ... (Ruf bei der ÖVP: Es ist fünf nach drei! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Hör gut zu, Kollege! – Unter genau diesem Titel „5 vor 12“ findet am 11. Juni am Ballhausplatz eine Demonstration von Polizisten statt, die ihren Unmut über die momentane Situation bei der Exekutive ausdrücken werden. Und wenn wir einmal so weit sind, dass die Exekutive auf die Straße geht, weil sie mit den eigenen dienstlichen Rahmenbedingungen unzufrieden ist, weil die Beamten sagen, sie können ihrem Job nicht mehr nachkommen, weil sie sagen, sie haben zu viel Verwaltungstätigkeit, weil sie sagen, sie werden ausgeblutet und bekommen die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung einfach nicht zur Verfügung gestellt, weil das Geld anderweitig verwendet wird, dann sollte das uns allen zu denken geben.
Ich fordere Sie, Frau Bundesministerin, daher auf: Hören Sie auf diesen Hilfeschrei unserer Polizistinnen und Polizisten und trachten Sie danach, dass jene Arbeitsbedingungen, aber auch jene soziale Zufriedenheit bei unseren Polizistinnen und Polizisten einkehren, dass diese ihren Job wieder ordentlich machen können und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in die Tätigkeit der Polizei wieder steigt – was notwendig ist, und zwar trotz der redlichen Bemühungen unserer Polizistinnen und Polizisten, aber aufgrund der Rahmenbedingungen, die Sie und Ihr Kabinett unseren Exekutivbeamten leider vorgeben – und die Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben wieder würdig und entsprechend erfüllen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Ich erteile es ihr.
15.07
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, als ich dem Herrn Bundesrat Herbert zugehört habe, habe ich nicht gewusst, von welchem Land er spricht. (Ruf bei der ÖVP: Von der Ukraine!) Ich war verwundert darüber, wie er die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten immer wieder schlechtredet (Bundesrat Herbert: Nicht schlechtredet! Nicht schlechtredet!), und ich sage Ihnen jetzt wieder einmal: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen hervorragenden Job (Bundes-
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