geht, da kein einziger auf Urlaub sein darf, auf Weiterbildung sein darf, krank sein darf oder sonstiges. Also deswegen diese Notwendigkeit, wie auch zur Eigensicherung.
Wir wissen, dass wir gerade bei der kleinen Dienststellenstruktur, bei den kleinen Vier-, Fünf-, Sechs-Mann-Dienststellen immer die Problematik der Eigensicherung hatten. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, mir ist es ganz, ganz wichtig, dass unsere Polizistinnen und Polizisten nach ihrem Dienst wieder gesund und unversehrt nach Hause kommen, und gerade diese neue Struktur führt dazu, dass es uns gelingt, die Eigensicherung zu erhöhen. Das heißt, das liegt im ureigenen Interesse jedes einzelnen Polizisten und auch jeder einzelnen Polizistin.
Ich sage Ihnen auch, Herr Bundesrat, weil ... – Wo ist er denn überhaupt, der Herr Herbert? (In Richtung des Bundesrates Herbert, der sich nicht auf seinem Sitzplatz befindet:) Ach, da hinten. Herr Herbert, hören Sie mir wenigstens zu! Wenn Sie diese Anfragebesprechung schon wollen, dann hören Sie bitte auch einmal zu (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn sonst brauchen wir das nicht zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie brauchen aber auch nicht den Oberlehrer ...! – Bundesrat Jenewein: Aber dozieren brauchen Sie da nicht!) – Aber ich betrachte es als Zeichen der Wertschätzung und des Respekts gegenüber den Bundesräten, zuzuhören, und diesen Respekt und diese Wertschätzung erwarte ich mir auch von den Bundesräten mir gegenüber. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Um aber darauf zu kommen, dass Sie den 11. Juni angesprochen haben und dass da offenbar Polizistinnen und Polizisten demonstrieren. – Jeder weiß, dass ich zu den Personalvertretern – egal, welcher Fraktion – immer gute Kontakte habe, dass es bei mir immer offene Türen und offene Ohren gibt, wenn es darum geht, Dinge anzusprechen, um sie zu lösen, aber nicht, um einfach nur permanent zu kritisieren, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen, und da haben wir auch noch immer Lösungen gefunden. Und gerade diese Reform „Moderne Polizei“ ist im Interesse unserer Polizistinnen und Polizisten und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung. – Lassen Sie mich aber fortfahren!
Ja, die zusammengelegten und größeren Dienststellen sind unter Umständen durch die Dienststellenstrukturanpassung auch neu zu bewerten – überhaupt keine Frage, das ist einfach ein Faktum. Sie wissen aber auch, Herr Bundesrat – und das sollten gerade Sie als Polizist am besten wissen –, dass sich die Anzahl und die Wertigkeit der E2a-Planstellen nach der bestehenden Richtlinie für die Organisation und Geschäftsordnung der Polizeiinspektionen als auch Geschäftsordnung der Fachinspektionen ergibt respektive diese auch ersichtlich ist aufgrund des Bewertungs- und Zuordnungskataloges des Bundeskanzleramtes. Das wissen Sie haargenau und das habe ich Ihnen auch so beantwortet. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Sie wissen aber auch, dass gerade durch die Zusammenführung durch diese Richtlinie zur Bewertung der E2a-Planstellen ein Überhang entstehen kann, dass diese Bediensteten aber natürlich auch weiterhin auf der zusammengeführten Dienststelle verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Das heißt – darum geht es mir, und das ist ja hoffentlich auch Ihnen als Kollege wichtig –, dass den Polizistinnen und Polizisten dadurch natürlich kein Gehalt entgeht, dass sie keinen Gehaltsverlust haben, dass der Gesetzgeber, dieses Hohe Haus hier, selbstverständlich auch dafür gesorgt hat, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.
Sie wissen haargenau, dass es sich da um die Wahrungsbestimmungen handelt und dass ... (Bundesrat Herbert: Drei Jahre!) – Ja, drei Jahre! Sie wissen ganz genau, dass es innerhalb dieser drei Jahre und auch nach diesen drei Jahren die Möglichkeit gibt, das zu verlängern. (Bundesrat Herbert: Aber das müssen Sie verordnen!) Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir innerhalb dieser drei Jahre sehr viele Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen eröffnen, denn, Herr Bundesrat, Sie wissen, dass
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