BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 101

wir ganz intensiv an der Fach- und Führungskarriere arbeiten. Und auch das tun wir wieder nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wissen, dass sich Kriminalität ver­ändert, weil wir wissen, dass wir nicht nur Generalisten brauchen, sondern auch Spe­zialisten.

Gerade durch dieses Spezialistentum werden sich auch sehr viele Perspektiven für un­sere Kolleginnen und Kollegen ergeben, und dann haben wir die Chance, dass Spezia­listen direkt vor Ort in den einzelnen Regionen und den einzelnen Bezirken sind, weil sich eben die Kriminalität verändert hat. Das sollten (in Richtung des Bundesrates Her­bert) Sie, wenn Sie schon nicht draußen sind, dann zumindest aufgrund der Kriminal­statistik wissen. (Bundesrat Herbert: Woher wissen Sie, dass ich nicht draußen bin? ... 40 Prozent ...!)

Das heißt, wir haben hier auch Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen ge­wählt, wir haben, Herr Bundesrat, auch von der ersten Minute an gesagt – das ist ja auch einer der Gründe, warum wir diese Reform machen –, dass wir es in dieser Re­gierungsperiode noch schaffen, 1 200 Spezialisten in den verschiedensten Bereichen auszubilden, sei es im Bereich der Cyberkriminalität, sei es im fremdenpolizeilichen, sei es im verkehrspolizeilichen Bereich. Es wird in den verschiedensten Bereichen zu einer Spezialisierung kommen, die selbstverständlich auch mit der entsprechenden Be­wertung einhergeht.

Und gerade mit dieser Reform „Moderne Polizei“, durch die auf der einen Seite die Dienststellenstruktur, auf der anderen Seite die Spezialisierung möglich ist, sind wir gut gewappnet für die kommenden Herausforderungen.

Da sage ich als Verantwortungsträgerin des Innenresorts auch ein ganz klares Ja zur Veränderung. Ja!, auch wenn es da und dort Erklärungsbedarf gibt, auch wenn es da und dort die eine oder andere Irritation gibt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Projekt „Moderne Polizei“ wichtig und notwendig ist und dass es vor allem auch höchst professionell umgesetzt wird.

Und ich sage hier auch eines ganz klar: Wer sachorientiert arbeitet, kann nur ein ganz klares Ja zu dieser Reform „Moderne Polizei“ abgeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.19

Präsident Michael Lampel: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

15.19.37

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, eines fällt mir bei Ihnen heute leider nicht zum ersten Mal auf: Sie hören oft Dinge, die gar nicht gesagt worden sind, und wenn dann doch etwas bei Ihnen ankommt, wird das uminterpretiert.

Mein Kollege Herbert hat die Arbeit der Polizisten überhaupt nicht schlechtgeredet, das würde ihm auch tatsächlich schlecht anstehen, wo er doch selbst Polizist ist. Niemand von meiner Fraktion würde jemals die Arbeit der Polizisten klein- oder schlechtreden. Ganz im Gegenteil! Wir sind froh, dass es die Polizisten gibt, wir sind froh, dass sie die­se Arbeit für uns leisten, und das oft unter erschwerten Bedingungen.

Daher die Bitte, unterstellen Sie meinem Kollegen nicht ständig – Sie haben das beim Sicherheitsbericht auch schon gemacht –, dass er die Polizeiarbeit schlechtredet, denn das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich haben Sie, wenn eine Reform geplant wird, das Recht – es ist Ihr gutes Recht als Ressortchefin, so etwas in Anspruch zu nehmen –, Experten einzuset­zen. Aber ich höre heute den ganzen Tag schon, wie wichtig die Experten sind, sodass