BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 102

ich mir dann immer die Frage stelle, wo eigentlich der politische Wille bleibt. Da könnte man gleich eine Expertenregierung einsetzen, die uns regiert, aber wir haben gewählte Vertreter, und da erwarte ich mir, dass diese Entscheidungen treffen und etwas umset­zen, selbst wenn es mir nicht gefällt. Das ist eben das Thema der Demokratie, dass ei­ner, wenn er die Macht hat, etwas umzusetzen, das auch tun soll. Und das macht er dann natürlich in dem Sinn, wie er es für richtig hält. Aber ich erwarte mir jedenfalls im­mer einen politischen Willen und weniger, dass wir gebannt auf Experten schauen und meinen, alles, was die sagen, sei gut und richtig und alles andere falsch.

Ja, Sie haben selbstverständlich das Recht, eine Polizeireform in Angriff zu nehmen. Aber wir als Opposition haben natürlich auch das Recht, diese zu hinterfragen. Ich bin für das Sparen, ja, ich verstehe das, wir sagen ja auch immer, dass gespart werden muss, dass Sie bei den Strukturen sparen müssen, da man nicht ständig die Steuern erhöhen kann, aber die Frage ist tatsächlich, wo gespart wird.

Da geht es auch um die Sicherheit, und dazu sage ich Ihnen jetzt als Bundesrätin, aber auch als Frau: Für mich ist es schwierig, jetzt kein Wachzimmer mehr auf meinem Weg zu haben. Ich war zwar Gott sei Dank in den letzten 40 Jahren nicht gefährdet, aber ich hatte schon einmal als junges Mädchen eine Situation, als mir einer mit dem Auto nachgefahren ist, und ich muss Ihnen sagen, damals war ich wirklich heilfroh, dass auf meinem Weg ein Wachzimmer war, denn ich habe mir gedacht, wenn der jetzt nicht bald wegfährt, dann kann ich wenigstens dort hineingehen und fühle mich sicher. – Viele Frauen, vor allem sind es Frauen, haben sicherlich schon eine ähnliche Situation erlebt.

Daher ist das Schließen von Wachzimmern natürlich ein Diskussionspunkt. In Wien zum Beispiel, das weiß ich, sollen frequentierte Wachzimmer wie beispielsweise im ersten Bezirk geschlossen werden. Das finde ich nicht gut. Wenn ich sage, jenes auf der Neuwaldegger Straße kann man einsparen, weil dort einmal im Jahr zwei Leute hinkommen, dann wird das jeder verstehen. Aber wenn wirklich frequentierte Wachzim­mer geschlossen werden, wo bleibt dann die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung, die man nicht unterschätzen sollte?

Man kann nicht alles nur mit dem Rechenschieber und auf einem Blatt Papier ausrech­nen und sagen, dass das schon so passt.

Zum Wachzimmer Am Hof möchte ich anmerken, dass dort 40 systemisierte Polizisten waren. Anwesend waren, soweit ich das weiß, zwischen 20 und 30 Polizisten, aber nicht fünf oder sechs. Also irgendetwas scheint da mit Ihren Zahlen nicht zu stimmen.

Der Herr Kollege hat einmal kurz zwischengerufen, dass die Kriminalität zurückgegan­gen ist. – Das stimmt, in einigen Bereichen ist es tatsächlich so, aber die Zahl der Ein­brüche in Wohnungen und Wohnhäuser ist im Jahr 2013 wieder um 7,1 Prozent wieder angestiegen. Die Aufklärungsrate ist natürlich nach wie vor mager, sie beträgt 5,8 Pro­zent, weil es ja meistens ausländische Täter sind, wie ich der Polizeiseite entnehme, vornehmlich Rumänen, Serben und Albaner.

Dasselbe gilt beim Kfz-Diebstahl. Auch da hat es in den letzten Jahren einen Tiefst­stand gegeben, aber 2013 ist die Zahl wieder angestiegen. Auch die Mehrzahl der Kfz-Diebstähle wird von Ausländern begangen, Polen, Ungarn, Litauer, Serben und Tsche­chen.

Und auch bei der Cyberkriminalität hat es einen leichten Anstieg gegeben – das ist auch eine schwierige Geschichte; da sind die Kriminellen immer schneller als jeder Polizeiapparat, die sind der Polizei immer voraus, da kann man nichts machen, oder man müsste sich ganz besonders anstrengen. Ich unterstelle Ihnen ja nicht, dass Sie sich nicht anstrengen, aber das sind halt auch Tatsachen.