BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 103

Zu den Polizeidienststellen: Sie sagen, die Polizisten bleiben ja trotzdem, auch wenn die Wachzimmer geschlossen werden, und sollen mehr auf die Straße gehen. – Ich sa­ge Ihnen, ich wohne im 7. Bezirk, ich sehe keinen oder nur wenige Polizisten – keinen, das wäre jetzt übertrieben, aber ich sehe nur wenige Polizisten. Im 7. Bezirk geht es jetzt in erster Linie nicht darum, dass man überfallen oder beraubt wird, das ist nicht so das Thema, sondern darum – wissen Sie, was im 7. Bezirk wirklich ein Thema ist? –, dass die Fahrradfahrer auf dem Gehsteig unterwegs sind und dort total unbekümmert und rücksichtslos dahinfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch nie einen Polizisten gesehen, der dort einmal einen solchen Radfahrer heruntergefangen und ihm gesagt hätte: Das ist verboten! – Wenn man zu einem solchen Radfahrer etwas sagt, dann kriegt man ja ein ordentlich freches Mundwerk entgegnet und kann froh sein, wenn der einem nicht über die Zehen fährt. Das ist jetzt nur ein kleiner Aspekt, aber trotzdem. Wir wissen auch, wie viele Unfälle es mit Rad­fahrern gibt. Hier vermisse ich Polizisten.

Kollege Herbert hat es ja angesprochen: Im Bundesvoranschlag sind 1 000 Planstellen budgetiert – 1 000 Planstellen sind nicht gleich 1 000 Polizisten, da werden wieder eini­ge woanders eingesetzt werden. Im Jahr 2011 gab es ja schon eine Sicherheitspart­nerschaft mit der Stadt Wien, im Rahmen derer 1 000 Polizisten mehr versprochen wurden. Die fehlen uns aber bis heute noch, die sind nicht angekommen.

Bei der Schließung Ende Februar 2014 sind diese 1 000 Polizisten wieder aufgetaucht, und jetzt sind 1 000 Planstellen – fängt auch mit „P“ an, aber ist trotzdem nicht gleich 1 000 Polizisten – im Bundesvoranschlag.

Das sind halt Dinge, die uns – aber nicht nur uns, wir haben es ja auch vom Kärntner Kollegen der SPÖ gehört – Sorge bereiten, aber auch der Bevölkerung insgesamt. Und die können wir nicht beruhigen, indem wir sagen, wir sind eh so gut und wir machen das alles toll, denn jeder Greißler lobt seine Ware – Sie als verantwortliche Ministerin werden natürlich nicht sagen, dass es vielleicht doch nicht so gut ist –, aber wir als Op­position dürfen schon die Finger in die Wunde legen, und wir erwarten uns, dass da­rüber nicht nur mit uns gesprochen wird, sondern dass da auch tatsächlich Änderun­gen stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Per­hab. Ich erteile es ihm.

 

15.27.14

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz einfach, heute hier eins und eins zusammenzuzählen: Kollege Werner Herbert hat dieses Verlangen heute zur Herbeizitierung der Frau Bundesminister genützt, und zwar wegen angeblich mangel­hafter Anfragebeantwortung, die aber in schriftlicher Form sehr ausführlich erfolgt ist.

Der Hintergrund ist: Um 10 Uhr Vormittag gab es bereits eine APA-Meldung des Kolle­gen Herbert, in die er all das verpackt hat, was er jetzt die Frau Ministerin wieder ge­fragt hat. Sie haben also schon vorher gewusst, was Sie die Ministerin fragen werden und was die Antworten darauf sein werden. All das steht schon dort drinnen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Hintergrund ist, dass der Herr Bundesvorsitzende der FPÖ-Gewerkschaft Werner Her­bert wieder einmal ins Rampenlicht möchte. Das ist, glaube ich, der tiefere Hinter­grund. Ich weiß nicht, sind schon wieder Personalvertretungswahlen im Anmarsch? (Bundesrat Jenewein: Ja, im Herbst, und die werden sie gewinnen!) Aber ich denke, um die Sache selbst ist es euch von der FPÖ heute überhaupt nicht gegangen. Über­haupt nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)