Denn wenn Sie sich mit dem Konzept „Moderne Polizei“ und mit der Strategie INNEN.SICHER. auch nur ein bisschen auseinandersetzen würden, dann müssten Sie wohl zur Kenntnis nehmen, dass da sehr gute Konsequenzen, Vorschläge und Umsetzungsabsichten vorhanden sind. Oder sollen wir die Strukturen jahrhundertelang gleich lassen, obwohl sich die Herausforderungen gänzlich geändert haben?
Ich selbst habe auch in meiner Region für eine Polizeidienststelle gekämpft, für einen Fünfer-Posten. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Wir haben 700 000 Nächtigungen. Ich habe aber schlussendlich die Argumente des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, nicht verneinen können. (Bundesrätin Mühlwerth: Du hast dich nicht durchsetzen können!) Es ist für uns ein hartes Brot, dass wir ab 1. Juli den Polizeidienstposten in der Ramsau nicht mehr haben, aber die Argumente waren eben stichhaltig.
Einen Fünfer-Posten kann man nicht 24 Stunden durchgehend dienstmäßig führen. Inzwischen brauchen wir in der Nacht eine Doppelstreife, und da musste schon einer von Schladming rauffahren, um den einzigen Beamten, der in der Nacht in der Ramsau Dienst hatte, zu unterstützen.
Also nächster Schritt: Sieben Kilometer entfernt, in Schladming, haben wir eine neue Polizeidienststelle, in Zukunft mit 22 Beamten – die sind flexibler, besser einsetzbar und für die Mitarbeiter, für die Polizisten selbst ist es planbarer, was Urlaub, Krankenstand und solche Dinge betrifft.
Da wir gerade bei der Bürokratie sind: Es läuft in den kommenden Monaten diese Untersuchung: Weniger Bürokratie heißt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten besser auf ihre polizeilichen Kernaufgaben konzentrieren sollen. Wir wissen, dass in einer kleinen Polizeiinspektion – jetzt hören Sie zu, Herr Kollege! – ein gut ausgebildeter Polizist rund 1 700 Stunden für Verwaltungstätigkeiten aufwenden muss, bekräftigt Kogler. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Bei zwei kleinen Polizeiinspektionen fallen allein durch den Verwaltungsaufwand 3 400 Stunden an. Hiezu kommen pro Polizeiinspektion knapp 9 000 Stunden für den Bereitschaftsdienst in der Dienststelle. – Wenn man diese Stunden anderweitig verwendet, für die Kernaufgaben, dann kommen wir in eine Win-win-Situation: Wir haben operationsfähigere Dienststellen und flexiblere Einsatzzeiten für die Polizisten und Polizistinnen, und ich erhoffe mir dadurch auch mehr Effizienz.
Dass man das der örtlichen Bevölkerung natürlich auch kommunizieren und erklären muss und dass das im ersten Moment nicht auf Freude stößt, ist auch keine Frage – das habe ich selbst erlebt. Aber summa summarum werden sich die Menschen nicht nur daran gewöhnen, sondern auch zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei effizienter wird, weil sie durch größere Dienststellen einfach einsatzfähiger wird.
Das haben wir in anderen Bereichen ja auch – nicht zur Freude aller. Bei der Verwaltungsreform, bei den Verwaltungsgerichten oder Bezirksgerichten haben wir die gleiche Diskussion gehabt. Seit zwei Jahren höre ich keine Kritik mehr, weil wir kleine Bezirksgerichte zugesperrt haben. Nichts mehr, ist weg. Die Bevölkerung ist ja reifer, und die Bewohner sehen das durchaus anders, wenn die Polemik wegfällt.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, insbesondere von der FPÖ: in Zukunft mehr Sachlichkeit im Sinne der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Nicht jeder Reformvorschlag ist ein schlechter Vorschlag. Seid einmal so ehrlich und stimmt einmal einem vernünftigen Reformvorschlag zu, der mit allen Personalvertretungen – auch mit eurer – abgesprochen und mit den Landespolizeidirektionen akkordierte wurde. Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, dass ihr da auch einmal zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
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