Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. Ich erteile es ihm.
15.32
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich führt die Polizeireform zu sehr vielen Diskussionen und Debatten. Ich verstehe auch die Befürchtungen, die da in der Bevölkerung vorhanden sind, die Emotionen, die da auch mitspielen.
Mir ist auch völlig bewusst, dass durch die Polizeireform und die damit einhergehende Schließung von Polizeiinspektionen geplante Karriereverläufe infrage gestellt werden und dass dies für die Betroffenen sehr unerfreulich ist.
Das Wichtigste dabei ist, dass man sich der Debatte stellt und den Menschen seine Vorhaben erklärt.
Wir diskutieren ja jetzt auch eine Anfragebeantwortung seitens des Innenministeriums. Ob die Beantwortung dieser Anfrage auch wirklich in ausreichendem Maße erfolgt ist – ich habe es auch durchgelesen und durchgeschaut –, kann meines Erachtens durchaus ein bisschen angezweifelt werden. Da kann man sich, glaube ich, noch verbessern, was die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen anlangt. (Beifall des Bundesrates Taucher.)
Aus vielen Gesprächen weiß ich, welche Aufwendungen, welcher Arbeitseinsatz den für die Beantwortung zuständigen Beamtinnen und Beamten, Mitarbeitern in den abgefragten Dienststellen oder unterschiedlichen Ressorts bis hinunter auf Bezirksebene abverlangt werden, wenn es darum geht, Anfragen von Abgeordneten des Nationalrates oder Mitgliedern des Bundesrates zu beantworten beziehungsweise dafür Zahlen, Daten und Fakten zu erheben. Das Recht von Mandataren, parlamentarische Anfragen zu stellen, ist eines der wichtigsten Rechte, die Abgeordnete, die Bundesrätinnen und Bundesräte als Instrument haben, um ihre Tätigkeit der Kontrolle der Bundesregierung ausüben zu können.
Ich weiß schon, dass es hier im Haus auch Kolleginnen und Kollegen gibt, die dieses parlamentarische Recht eines Abgeordneten auch sehr weit ausreizen, dennoch – diese Diskussion hatten wir ja bereits und wurde auch schon angestoßen – darf es unter keinen Umständen auch nur zu irgendeiner Aufweichung oder Einschränkung dieses Interpellationsrechts von Abgeordneten kommen. Dem muss man unbedingt eine Absage erteilen; es hat ja schon Anflüge von Diskussionen auch in diese Richtung gegeben.
Wenn ich mir die gegenständliche Anfragebeantwortung jetzt allerdings genauer anschaue, überkommt mich schon auch das Gefühl, dass dieses Recht hie und da nicht wirklich ernst genommen wird. Wäre ich der Einbringer dieser parlamentarischen Anfrage, würde mich die Beantwortung der Fragen 2 bis 13 in einem – das wurde ja schon angesprochen – eher schlanken Siebenzeiler mit sehr allgemeiner Formulierung ebenfalls dazu motivieren, hier eine Debatte zu verlangen.
Ich möchte abschließend an Sie alle appellieren, parlamentarische Anfragen nicht als Frotzelei zu sehen, sondern als wichtiges demokratisches Instrument. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der FPÖ.)
15.35
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. Ich erteile es ihr.
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