BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 106

15.35.45

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Ich möchte nur festhal­ten, dass die Anfragebeantwortung über fünf Seiten umfasst, und ich glaube, wenn man das im Detail liest, so werden dadurch alle Fragen beantwortet. Das ist selbst­verständlich Ihr Recht, und wir versuchen, das dementsprechend zu beantworten. Das ist uns auch ganz wichtig.

Ich möchte ganz kurz auf das Image unserer Polizistinnen und Polizisten eingehen. Sie wissen, dass es keine andere Berufsgruppe gibt, die so viel Vertrauen seitens der Be­völkerung genießt. Deswegen überlegen wir uns auch bei jeder Maßnahme, die wir setzen, ob dadurch das Vertrauen nicht beeinträchtigt wird. Und gerade all diese Maß­nahmen im Rahmen der Reform „Moderne Polizei“ dienen dazu, das Vertrauen noch mehr zu stärken.

Welche Intention hätte ich als Ministerin, dieses Vertrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten seitens der Bevölkerung zu schwächen? – Nein, wir wollen es mit der­artigen Maßnahmen natürlich weiter stärken. Aber ich gebe schon zu: Da braucht es sehr viel Mut seitens der Ministerin, vor allem auch seitens der Führungskräfte, seitens der Landespolizeidirektionen, weil ich natürlich weiß, dass es kein Leichtes ist, die Ge­spräche mit den Bürgermeistern zu führen – so, wie es der Kollege eben getan hat. Ich verstehe schon, dass seitens der Bürgermeister die Polizeiinspektionen verteidigt wer­den, denn keiner hat Freude damit, wenn er seine Polizeiinspektion verliert. Aber jeder, der die Argumente kennt und diesen Argumenten folgen kann, weiß, dass diese Re­form Sinn macht und zu mehr Sicherheit führt und dass diese Reform kein Sparpro­gramm, sondern ein reines Sicherheitsprogramm ist.

Ich möchte nur noch auf Folgendes eingehen, weil das auch gefallen ist: 1 000 Polizis­tinnen und Polizisten bis Ende 2018 mehr. Es waren harte Verhandlungen, es waren schwierige Verhandlungen, aber diese 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr sind ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, des Kanzlers und des Vizekanzlers, hier ein Signal in Richtung Sicherheit zu setzen. Und von der ersten Minute an habe ich kom­muniziert, dass diese 1 000 Polizistinnen und Polizisten wie folgt aufgeteilt sind: 500 Planstellen direkt im unmittelbaren Polizeibereich; 200 Ausbildungsplanstellen, um da die Lücke zu schließen, denn Sie wissen, dass jeder Schüler auf einer Planstelle sitzt, und mit diesen 200 Planstellen schließen wir die Lücke; und 300 Planstellen ha­ben wir im Sinne des Mobilitätsmanagements, wo andere Beamtinnen und Beamte sei­tens der unterschiedlichsten Ministerien, also auch Post und Telekom, die Möglichkeit und die Chance haben, zum Polizisten zu werden oder in der Verwaltung tätig zu sein.

Und ich brauche beides: sowohl die Exekutive als auch die Verwaltung, denn das eine funktioniert ohne das andere nicht. Deswegen glaube ich, dass diese 1 000 Planstellen mehr in dieser Konstellation Sinn machen und auch bei der Bewerkstelligung all unse­rer Aufgaben helfen.

Herr Bundesrat Herbert, selbstverständlich sind wir gerne bereit, die Fragen noch wei­ter zu erörtern. Ich lade Sie gerne zu mir ins Ministerium zu einem Extratermin ein, um noch das eine oder andere zu besprechen. Aber ich halte Sie doch für so einen Fachmann, dass Sie das eine oder andere vielleicht nachlesen oder nachdenken. Und: Personalvertretungswahl ist im Herbst – aber nicht hier im Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP.)

15.40

Präsident Michael Lampel: Ich danke der Frau Bundesministerin für die Stellung­nahme.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.