BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 19

Diese schwierigen Rahmenbedingungen, nämlich die Reparatur und die Sicherung des Kindeswohls, kosten uns letztendlich sehr, sehr viel Geld. Die SPF-Maßnahmen, son­der­pädagogische Familienförderung, kosten uns in der Stunde 55 € netto. 55 € netto in der Stunde für SPF! Da rechne ich jetzt noch nicht alle anderen Begleit­maßnahmen, die auch Kosten verursachen, dazu.

Das heißt, es ist in unserem eigenen Interesse, wenn wir die gesellschaftlichen Rah­men­bedingungen so gestalten, dass Familie und Beruf auf jeden Fall vereinbar sein müssen.

Damit bin ich beim nächsten Thema. Es ist wirklich sehr komplex. Es hat viel mit Beschäftigung und dem Ausmaß von Beschäftigung zu tun. Wenn wir uns anschauen, wie die Beschäftigungsverhältnisse der Frauen in Österreich sind: Diesbezüglich hat vor Kurzem die Arbeiterkammer Oberösterreich den jährlich erscheinenden Frauen­monitor herausgegeben, der zeigt, wie viele Frauen in atypischen Beschäftigungs­verhältnissen tätig sind, Teilzeit, und so weiter. Das erfordert flexible Betreuungs­angebote. Wenn ein Kindergarten um vier Uhr Nachmittag schließt oder im Sommer zwei, drei Wochen oder über Weihnachten eine oder zwei Wochen geschlossen ist, so sind das wirklich enorme Herausforderungen.

Es gibt nun einmal Familien, die nicht über bestehende Strukturen verfügen und nicht auf solche zurückgreifen können, seien es Großeltern oder Geschwister, die für die Betreuung der Kinder einspringen können. Sie sind dann auf die öffentlichen Einrich­tun­gen angewiesen. Die Situation ist nach wie vor – da möchte ich das, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, doppelt unterstreichen – in den ländlichen Regionen noch schlimmer. Wenn dann die Strukturen nicht vorhanden sind, ziehen diese Familien notgedrungen weg. Das beschleunigt dann wieder die Ausdünnung des länd­lichen Raums. Dort, wo wir attraktive Rahmenbedingungen haben – das sind nicht nur die monetären Belange –, ist es eben auch für die Familien attraktiv.

Meine VorrednerInnen haben es ohnehin schon gesagt: Es gibt jetzt zum Beispiel bei der Familienbeihilfe einige Änderungen und auch Erhöhungen, aber es hat jahrelang keine Valorisierung gegeben. Eine Familie mit einem einjährigen Kind bekommt aktuell 105,40 €, und ab 1. Juli mit der Anhebung 109 €. Das ist zwar ein bisschen etwas, man kann sich darum vielleicht zwei Kaffee mehr oder zwei Socken mehr kaufen, aber das ist kein großer Wurf für die betreffenden Familien.

Und das ist der springende Punkt: Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir die Zahl der Plätze in den Krabbelstuben erhöhen; nicht verpflich­tend – da bin ich absolut bei Ihnen, Frau Kollegin Mühlwerth –, sondern als Angebot. Wir Politiker haben die Aufgabe, die Angebote zur Verfügung zu stellen. Es liegt dann bei den Familien, ob sie das annehmen möchten oder nicht. Da gibt es auch ganz deutlich und dezidiert von uns Grünen absolute Wahlfreiheit. Wir drängen niemanden zu etwas.

Was natürlich auch etwas kritisch angemerkt werden muss, sehr geehrte Frau Minis­terin: Man muss auch festhalten, dass die 13. Familienbeihilfe reduziert wurde. Die Anspruchsdauer wurde von 26 Jahren auf 24 Jahre gekürzt. Die Familienbeihilfe für die arbeitsuchenden Kinder zwischen 18 und 21 Jahren wurde gestrichen. Es ist zuerst das Wegnehmen und dann das bisschen Hinaufkorrigieren, aber Sie sind auf dem richtigen Weg. Sie haben vollkommen richtig erkannt – ich habe das auch in meinem letzten Redebeitrag gesagt, sehr geehrte Frau Ministerin –, es geht nicht nur darum, auf die monetären Unterstützungsleistungen zu setzen, sondern wir müssen schauen, dass die Betreuungsplätze attraktiver werden. Nur so können wir erreichen, dass sich die durchschnittliche Fertilitätsrate von 1,43 erhöht.