wobei wir dabei vor allem betonen sollten, dass die Familien die entsprechenden Services auch wirklich in Anspruch nehmen können.
Ich möchte in dieser zweiten Phase der Aktuellen Stunde nur auf ein paar Punkte eingehen. – Uns ist es besonders wichtig, die Kinderrechte hervorzuheben und Kinderrechte nicht immer nur im Kontext der Familien zu diskutieren, denn Kinder leben auch außerhalb der Familie: Kinder haben Rechte in der Schule, Kinder haben Rechte im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in der Freizeit, in Jugendeinrichtungen und so weiter und so fort.
Deswegen wäre uns sehr wichtig, dass wir im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention, die wir 1992 unterschrieben haben, deren Bestimmungen wir aber leider bis heute noch nicht in die Anwendbarkeit der Gerichte und Behörden eingefügt haben, hier einen eigenen Kinderrechteausschuss haben, in dem wir diese Themen bearbeiten können, und zwar abseits von Familie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
Auch die UN-Kinderrechtskonvention fordert ja eine neue Sicht von Kindern als eigenständige Persönlichkeiten und nicht nur als Schnittmenge in der Familie. Selbstverständlich gibt es da eine sehr große Schnittmenge, aber es gibt auch Bereiche, die außerhalb der Familie stattfinden.
So haben Kinder auch Rechte im öffentlichen Raum. Meine Kollegin, Bundesrätin Posch-Gruska, hat es schon angesprochen: Wenn Kinder heute Lärm machen, dann gibt es überall beziehungsweise jedenfalls bei uns in Wien in den Gemeindebauten oder in den großen Genossenschaftsbauten einen – wie ich es jetzt ausdrücken möchte – Mords-Bahöl, weil die Älteren oder die kinderlosen Familien ihre Ruhe haben wollen. – In diesem Zusammenhang ist schon das Wort „Sanatorium“ gefallen. Aber die Kinder von Familien und Mehrkindfamilien spielen halt im Hof. Deswegen haben wir die Wohnbauten auch so gestaltet, mit autofreien sicheren Innenhöfen, wo wir von der Küche oder vom Wohnzimmer in den Hof hinunterschauen und unsere Kinder ein bisschen im Auge haben können, wenn sie spielen.
Wir leben derzeit aber in einer Gesellschaft, die sehr kinderfeindlich ist. Jedes Lachen, jedes Fußballspielen, jedes zu dritt in der Nestschaukel Sitzen wird kritisiert. Dann heißt es: Die machen alles hin! Sie sind nur laut! Sie sollen weggehen! Die sollen ins Jugendzentrum gehen! – „Kinder weg von der Straße!“ ist auch so ein beliebtes Argument, das ich überhaupt nicht hören kann!
Wer muss jetzt alles weg von der Straße? – Die Behinderten? Die Kinder? Wer darf denn dann noch auf der Straße sein? Straße ist auch öffentlicher Raum! Ich finde, Kinder müssen im öffentlichen Raum sein dürfen. Straße ist mehr als die Fahrbahn, das würde ich schon meinen. Straße ist nicht nur die Fahrbahn, sondern quasi der ganze Bereich rundherum. (Bundesrat Schreuder: Das ist richtig, aber das vergessen die Leute immer wieder!) Und in diesem Bereich rundherum wollen wir auch Kinder haben! (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
Ja, das vergessen wir immer! Es wird immer nur die Fahrbahn gesehen! Straße ist jedoch mehr, nämlich auch der Gehsteig daneben, die Spielflächen, die Grünflächen. Daher haben wir in Wien das Projekt „Spielstraßen“, in dessen Rahmen wir begleitetes Spielen auf Gehwegen und dergleichen ermöglichen und kleine Angebote wie Hüpfangebote und Turnangebote machen, damit sich die Kinder auch auf dem Schulweg bewegen können.
Natürlich, als Wiener vergesse ich nicht, dass viele unserer Angebote selbstverständlich auch von der Dichte abhängig sind. Wien wächst, wir haben pro Jahr zirka 25 000 Menschen, die zuziehen. Diese Dichte erfordert natürlich ein anderes Angebot
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