Familienpolitik ist natürlich in erheblichem Ausmaß Querschnittmaterie. Sie sind eben nicht für alles zuständig. Das ist wahrscheinlich auch Ihr Problem, das kann ich auch nachvollziehen. Familienpolitik ist Justizpolitik, ist Sozialpolitik, ist nicht nur die Frage, wie gehen wir mit Kindern um, sondern auch die Frage, wie gehen wir mit unserer älteren Generation um. Auch das ist Familienpolitik. Familienpolitik ist zum Beispiel die Frage: Kann sich eine Familie ein Ticket in ein Museum leisten? Also Familienpolitik ist auch Kulturpolitik. Familienpolitik ist so vieles, dass man tatsächlich nicht sagen kann, wo man anfangen soll.
Was mir aber in dieser heutigen Diskussion gefallen hat – weil Familienpolitik sehr gerne als ideologisches Schlachtfeld dient; das habe ich heute nicht so empfunden und das fand ich sehr wohltuend –, ist diese Individualität, die Rahmenbedingungen zu schaffen für die vielfältigen Formen von Familie, die es nun einmal gibt. Man kann eben nicht sagen, ob etwas schlechter oder besser ist. Das empfand ich als ausgesprochen wohltuend. Es ist sehr selten in der österreichischen Innenpolitik, dass die Familienpolitik eben kein Schlachtfeld für Ideologien wird.
Es war auch deshalb immer ein Schlachtfeld der Ideologien, weil man natürlich auch sein eigenes Idealbild, seine eigene Idealvorstellung einer Familie gerne in den Mittelpunkt rückt, um anderes sozusagen als nicht so legitim dastehen zu lassen. Zum Glück – das dürfte tatsächlich ein großer Fortschritt unserer österreichischen Familienpolitik sein – wird mittlerweile, wenn auch nicht von allen, so doch von sehr vielen anerkannt, dass die Lebensrealitäten draußen völlig vielfältig, völlig unterschiedlich sind. Es hat viel damit zu tun, ob man auf dem Land lebt, ob man in der Stadt lebt, in welchen Konstellationen, ob man schon einmal geschieden war, ob man in einer Patchworkfamilie lebt, ob in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, ob alleinerziehend. Diese Vielfalt wird mittlerweile wahrgenommen. Familie ist eine große Chance, ist etwas Gutes und zugleich immer noch, wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken anschaut, ein Ort, wo auch Gewalt passiert.
Man muss Familie nicht schönreden, aber gleichzeitig auch nicht verteufeln, sondern man hat einfach mit den Realitäten umzugehen. Und zu diesen Realitäten gehören natürlich auch – wir haben schon sehr oft darüber gesprochen – Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie haben gesagt, und darüber bin auch sehr froh, dass es nicht nur um Öffnungszeiten für soundso viele Wochen im Jahr geht – wann ist offen, wann ist geschlossen? –, sondern es geht natürlich auch darum, dass die Nine-to-Five-Jobs nicht mehr in der Häufigkeit vorhanden sind, wie sie früher vorhanden gewesen sind.
Früher war von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachmittags zu arbeiten eher die Regel, mittlerweile ist das fast schon eine Ausnahme. Für Eltern zum Beispiel, die im Gastgewerbe arbeiten, für Eltern, die gemeinsam ein Lokal betreuen, sehr oft bis 2 Uhr in der Früh arbeiten, dafür am Vormittag Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten, ist es sehr schwierig, eine Betreuung zu finden. Das will ich nur betonen, um die Vielfalt der Formen des Familienlebens darzustellen. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben angekündigt – und das finden wir gut –, dass im Herbst auch das Kinderbetreuungsgeld neu verhandelt werden soll, dass neue Wege beschritten werden sollen. Auch in diesem Bereich sehen wir ganz klar große Mängel, dass zum Beispiel Menschen, die die Kinder auch betreuen, wie etwa Großeltern, wie zum Beispiel auch der getrennt lebende Vater mit einem anderen Wohnsitz, der sich trotzdem um das Kind kümmert – nicht jede Trennung ist ja mit Scherben und mit Streit verbunden, manchmal trennt man sich auch in größter Freundschaft und im größten Einverständnis und im Einvernehmen –, keinen Zugang zu Kinderbetreuungsgeld haben. Auch das gehört geändert.
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