BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 52

mich eine notwendige und vertiefte Bio-Diskussion. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Ist schon recht Kollege Perhab, aber wir sind ja besser! – Faktum ist, wir sollten die Menschen nicht täuschen, wir sollten uns selbst nicht täuschen. Darum geht es mir, und ich will eben zuerst österreichische oder zentraleuropäische Produkte im Regal und nicht Bio-Kiwis aus Neuseeland, die ohnedies keine Bio-Kiwis sind.

Zum Milchsektor ist zu sagen, dass natürlich mit dem Milchquotenauslauf eine extreme Herausforderung auf die Bauern – wieder einmal auf den ländlichen Raum – zukommt, dass dadurch natürlich die Milchproduktion in den Berggebieten am meisten gefährdet ist, wie im Bericht auch festzuhalten ist, Herr Bundesminister. Es ist derzeit schon so, dass ja die ländlichen Molkereien – wenn ich an die „Kärntnermilch“ denke, die eine Genossenschaftsmolkerei ist – natürlich auch einen großen Nachteil haben, was die Kosten betrifft, die der Transport der Milch bis zur Produktionsstätte mit sich bringt.

Ich hoffe, dass es Maßnahmen geben wird, durch die dafür Sorge getragen wird, dass die Milchproduktion im ländlichen Bereich durch diese Veränderung der Milch­quoten­situation nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Ein Bauer im ländlichen Raum, der den Betrieb stilllegt, kommt nicht wieder. Das ist für uns eine Riesenherausforderung. Wir bezeichnen Urlaub am Bauernhof immer wieder auch als das ehrlichste Urlaubs­produkt, aber dieser wird nur stattfinden können, wenn es ein wirkliches ländliches, bäuerliches Leben gibt. Und da muss man den Entwicklungen natürlich auch ent­sprechend gegensteuern.

Was haben wir noch? – Da gibt es noch vieles: Reform des Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Ich denke, da hat Österreich auch noch Chancen, das „Gold der Natur“, das Wasser, noch stärker zu veredeln, sodass in Österreich produzierte Fische in Österreich, aber auch als Exportartikel natürlich entsprechende Marktchancen haben. Ich halte nichts davon, dass irgendwelche Fischfarmen betrieben werden. Oder zuletzt hat es wieder die Diskussion darüber gegeben, dass irgendwo im Fernen Osten mit Zwangsarbeit Shrimps produziert werden. Das sind Importgüter, die wir nicht benötigen. Ich denke, dass die Bewirtschaftung der heimischen Gewässer, nicht nur, was die Energieerzeugung anlangt, sondern auch die Fischproduktion, durchaus noch ausbaufähig ist.

Zum Bereich Umwelt vielleicht ein Thema, das interessant ist: Saubere Luft für Europa. Ja, Österreich hat relativ gute Luft, wir haben aber natürlich einen Import von Schad­stoffen. Grenzen sind nicht schließbar, was das Incoming von Luftschadstoffen an­langt, aber wir produzieren natürlich auch selbst entsprechende Luftschadstoffe.

Herr Bundesminister, es gibt jetzt eine neue Entwicklung. Österreich setzt auf den Bahnausbau. Wenn ich an die Brennerachse denke, wenn ich an die Südachse denke, wenn ich an die Westbahn denke, dass es hier eine gute Konkurrenzierung auf dem Markt gibt, die dem Markt gutgetan hat, dann sind wir da sicher gut unterwegs. Mir fehlt aber eine wirklich massive E-Automobilitäts-Förderaktion. Ich denke, dass wir hier als attraktives Umweltland noch einiges zu tun haben. Wir haben jetzt die großen Produzenten vor der Haustüre: BMW, VW und andere produzieren schon sehr attraktive Elektrofahrzeuge.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir uns auch im Bereich der Forschung und Ent­wicklung – ich nenne nur Infineon, Bosch Mahle und andere –, aber auch im Bereich der Umstellung der Stadtfuhrparks entsprechend positionieren müssen. Als Zweitauto zum Beispiel ein Elektroauto zu haben, das muss auch entsprechend thematisiert werden, es müssen die notwendigen Infrastrukturen noch ausgebaut werden. Ich denke aber, dass es auch unterstützende Förderanreize braucht, um unsere Luft durch E-Mobilität zu verbessern.