BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 53

Vieles ist also zu tun, vieles wurde getan, aber es gibt auch viele Herausforderungen und Fragezeichen. Wir sehen diesen Bericht auf der einen Seite äußerst positiv, aber auf der anderen Seite durchaus kritisch und mit vielen Fragen, die zu klären sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Die Überschrift über allem sind für mich momentan die Verhandlungen über dieses TTIP-Freihandelsabkommen, und es darf nicht sein, dass dabei Europa und besonders Österreich der Verlierer ist. Deshalb sehen wir diesen Bericht äußerst kritisch und werden ihm die Zustimmung nicht er­teilen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Preineder. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.39.22

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich darf auch auf die EU-Vorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirt­schaft eingehen. Es sind zwei große Themenblöcke: zum einen die Vorschau im Bereich der Landwirtschaft und zum anderen die Vorschau im Bereich des Sektors Umwelt.

Kollege Dörfler hat sich sehr intensiv mit dem Bereich der Landwirtschaft beschäftigt. Dafür bin ich ihm als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses auch entsprechend dankbar.

Es geht um viele Maßnahmen, zum Beispiel Absatzförderungen in der Landwirtschaft im Allgemeinen. Die Schulmilch wurde angesprochen, das Schulobst wurde ange­sprochen.

Das Auslaufen der Milchquoten ist sicher eine der größten Herausforderungen, die auf die Milchbauern zukommen werden, weil viele und vor allem jene Betriebe, die investiert haben, jene Betriebe, die auf die Milchwirtschaft gesetzt haben, sehr viel Geld für die Quoten ausgegeben haben, Geld, das mit dem Auslaufen der Milchquoten seinen Wert verloren hat. Das bringt aber auf der anderen Seite wieder den Vorteil, dass junge Landwirte expandieren können, ohne mit zusätzlichen Quotenkosten belastet zu sein. Es wird vor allem die österreichische Milchwirtschaft gefordert sein, da ein System zu entwickeln, das eine „Absatzgarantie“ – unter Anführungszeichen –, eine Absatzsicherheit für die Milchproduzenten gewährleisten kann.

Was auch ein wesentliches Thema ist, ist jenes der regionalen landwirtschaftlichen Produktion. Es wird in dieser Vorschau angesprochen, dass regionale Produkte, regional produzierte Lebensmittel besonders gekennzeichnet werden sollen, um dem Konsumenten auch die Möglichkeit zu geben, zu wissen, wenn er seine Lebensmittel einkauft, wo diese herkommen und wo – und damit auch wie – sie produziert wurden.

Ein weiteres Thema ist der Bereich Pflanzenschutz, weil Pflanzenschutz etwas sehr Sensibles in unserer Gesellschaft ist, dabei aber etwas, was durchaus notwendig ist, wenn Pflanzen, wenn Bestände gesund erhalten werden sollen. Das ist nicht etwas, wo man in Österreich prophylaktisch quer drüber behandelt, sondern nach Anlass – medi­kamentiv, würde man sagen. Wenn es notwendig ist, dann wird ein Medikament, ein Pflanzenschutzmittel entsprechend eingesetzt. Auch da gilt es, Ungleichheiten im Bereich der Registrierung, der Anerkennung zu beseitigen.

Was auch ein großes Thema ist, ist jenes der EU-Bio-Verordnung. Es soll eine EU-Bio-Verordnung auf den Weg gebracht werden. Wir haben uns im EU-Ausschuss des Bundesrates mit diesem Verordnungsentwurf auch sehr intensiv beschäftigt, weil die Intention, nämlich das europaweit einfacher beziehungsweise vergleichbarer zu gestal-