BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 54

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ten, gut ist, aber für die österreichischen Biobauern da einige Themen beinhaltet sind, die wir so nicht haben wollen.

Für uns ist ein Neueinstieg in den Biolandbau etwas, das besser ermöglicht werden soll, als es die EU-Bio-Verordnung so vorsieht, weil in einer kleinstrukturierten Land­wirtschaft manchmal Ausnahmeregelungen notwendig sind, weil Rückstandskontrollen, wie sie die EU-Bio-Verordnung fordert, im österreichischen System schwierig nachvoll­ziehbar sind, weil hier kleinstrukturierte Flächen vielleicht auch Abdriften von Nach­bargrundstücken beinhalten und da eine praktikable und den Biolandbau fordernde und fördernde Lösung herbeigeführt werden soll. In diesem Sinne hat sich auch der EU-Ausschuss des Bundesrates mit einer begründeten Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Es wurde aber auch betreffend den Bereich der Umwelt beziehungsweise im Bereich der Vorschau im Umweltsegment sehr vieles angesprochen, sei es der Klimawandel, sei es der Energierahmen, sei es auch das Thema Nuklearenergie, das dort behandelt wird und wo aus österreichischer Sicht die Fortsetzung der Stresstests – die Fortset­zung und vor allem die Umsetzung der Ergebnisse, die diese Stresstests bei den Kraftwerken gebracht haben – auch entsprechend vorangetrieben werden soll. Wir wissen, wir in Österreich haben eine klare Position zur Nuklearenergie und wollen natürlich die Sicherheit der noch bestehenden Kraftwerke zumindest gewährleisten.

Es gibt auch das Thema „Ressourcenschonendes Europa“, wo auch die Materie – das zu behandeln ist für mich sehr interessant – der Biokraftstoffe beinhaltet ist, weil Biokraftstoffe ein Segment sind, das in der Gesellschaft gleichfalls sehr differenziert diskutiert wird, bieten sie doch die Chance für die Umwelt, umweltgerechte Treibstoffe aus heimischer, aus agrarischer Produktion zu erhalten, ohne damit in Konkurrenz zum Lebensmittelmarkt und zu den Lebensmitteln zu treten. Da gibt es für die Land­wirtschaft und für die Umwelt Chancen, die entsprechend genützt werden müssen. Vom „Abfall- und Recycling-Paket“ über die „Donaustrategie“ bis zur „Alpenraum­strategie“ ist in dieser EU-Vorschau vieles enthalten, viele positive Ansätze, die es auch entsprechend umzusetzen gilt.

Wir werden diesen Bericht und diese Vorschau entsprechend zur Kenntnis nehmen, wenn auch einige Dinge kritisch zu sehen sind. Es hilft nichts, wenn man etwas fordert und verlangt, wenn wir sagen, Herr Kollege, wir müssen Kleinbauern fördern, aber einer Regelung, wie der Herr Minister sie vorgestellt hat, die ihnen helfen würde, nicht zustimmen. Das finde ich eigentlich nicht fair. Wir nehmen diese Vorschau zur Kennt­nis. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.45


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Taucher. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.45.26

Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte betreffend diese EU-Jahresvorschau, die wir jetzt erst, sozusagen nach dem ersten Halb­jahr 2014, diskutieren, auf ein paar mir wesentlich erscheinende Punkte eingehen. Schulmilch, Schulobst ist schon diskutiert worden, ich finde es trotzdem kurz erwäh­nens­wert, dass das ein wichtiger Beitrag zu den Ernährungsgewohnheiten unserer Kinder ist und im Prinzip auch ein Beitrag zur gesunden Jause.

Was mich beschäftigt hat, war, dass es in dieser Förderperiode diese europäischen Innovationspartnerschaften gibt, wo man versucht, Produktivität und Nachhaltigkeit zusammenzubringen, das auch in der Landwirtschaft zu fördern. Da sollen neue Partnerschaften zwischen Landwirten, Wissenschaftlern und BeraterInnen anderer


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