Akteure entstehen, Innovationszyklen entstehen und Brücken geschlagen werden. Leider ist mir die Ausführung in dieser Vorschau etwas zu kurz gekommen, und ich würde gerne, weil Sie, Herr Minister, dann ohnehin dazu sprechen, hier sozusagen die Frage anhängen, ob Sie erläutern können, was da die Ziele sind oder welche Ideen oder welche Programme hier angedacht sind. Was soll da entstehen aus dieser Nachhaltigkeit und Produktivität?
Zum Bereich „Integrierte Meerespolitik“. – Es ist unüblich für einen Österreicher, wo wir doch nicht am Meer liegen, sich damit zu beschäftigen, aber wenn man sozusagen das Weltklima betrachtet, sind unsere Meere selbstverständlich hochwirksam und wichtig für das Klima, wichtig überhaupt für den Wasserhaushalt, für die Ernährung, für die Meeresbiologie.
Hier ist es mir etwas eigenwillig erschienen, dass man bei dieser maritimen Raumordnung von einer nachhaltigen Strategie, von einem nachhaltigen Wachstum spricht. Ich glaube, wir haben den Zeitpunkt schon längst versäumt, die Meere nachhaltig zu bewirtschaften, denn wir haben sie ausgefischt, wir haben sie vergiftet, verschmutzt, die Meeresbiologie zerstört. Wenn man nur daran denkt, wie viel Plastik in ihnen schwimmt, wie viele Küstenregionen wir schon verbaut haben, wo nichts mehr möglich ist an Biodiversität, dann ist, glaube ich, Nachhaltigkeit der falsche Begriff. Vielleicht sollten wir stattdessen von „Eindämmung von Folgeschäden“ reden, vielleicht wäre „Resilienz“ ein guter Begriff, wenn wir fragen: Wie gehen wir mit Krisen um? Wie können wir das handlen, wenn der Meeresspiegel steigt? Wie können wir die Überfischung handlen? Wie können wir das viele Plastik im Meer handlen?
Abgesehen von dieser Wortspielerei – ich will mich darauf nicht weiter versteifen – ist es selbstverständlich ein absolut wichtiges Ziel und eine unabdingbare Aufgabe, in den Küstenregionen und im maritimen Bereich etwas zu tun und eine Strategie und eine Ordnung – so etwas wie eine Raumordnung – zu schaffen.
Ich möchte noch auf die EU SDS, also auf die europäische Nachhaltigkeitsstrategie, eingehen. Es war ja eine Zeit lang in Diskussion, ob diese Strategie überhaupt weitergeführt wird. Ich habe diese Diskussion mit etwas Sorge verfolgt, jetzt ist klar, die EU SDS, also die Sustainable Development Strategy, fließt ein in die EU-2020-Ziele, und die EU-2020-Ziele werden im Prinzip auch zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union.
Wesentlich in diesem Zusammenhang ist für mich, dass sich die Europäische Union auch weiterentwickelt eben von einer Wirtschaftsunion zu einer sozialen Union und auch auf die Sorgen und die Bedürfnisse der Menschen reagiert, wo wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben, wo wir wirklich dringend zu lösende Probleme haben in den Bereichen demografischer Wandel, Bildung, Umwelt, dass sie sich da auch weiterentwickelt, auf diese Themen eingeht. Und natürlich, wenn sie eine soziale Union ist, braucht der Mensch natürliche Lebensgrundlagen, also muss sie auch eine ökologische Union werden und da sozusagen ... (Bundesrat Preineder: Ökosozial!) – Ja, warte nur, ich werde das schon ausführen, selbstverständlich, lieber Kollege! Die Zusammenfassung dessen ist natürlich eine ökosoziale Marktwirtschaft und eine ökosoziale Europäische Union, wie es auch in ihrem Grundsatzprogramm geschrieben steht.
Ich glaube, das ist der richtige Weg: dass wir diese drei Säulen der Nachhaltigkeit in einen ordentlichen Einklang bringen. Das braucht es auch auf europäischer Ebene, denn das schaffen wir wahrscheinlich als Land alleine nicht mehr.
Wir haben es gestern in der Enquete zum Thema Föderalismus und Bundesrat auch diskutiert: Wir können das, glaube ich, nur schaffen, wenn wir es einerseits vor Ort tun, in den Regionen, in den Ländern, in der Biolandwirtschaft, in der Förderung von klein-
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