Parlamentarische Materialien

bäuerlichen Strukturen tun und sozusagen in supranationalen Strukturen, in übergeordneten Strukturen. Als Österreich alleine werden wir uns im globalen Markt nicht durchsetzen, und deswegen brauchen wir die EU. Und die EU – ich habe es betreffend TTIP schon gesagt – muss das Selbstbewusstsein aufbringen und sozusagen unsere Werte der ökosozialen Marktwirtschaft in die Welt exportieren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Betreffend die Diskussion ums Chlorhuhn: Wenn die „Kronen Zeitung“ – ich weiß (in Richtung FPÖ), Sie schneiden immer gerne Zeitungsartikel aus – einmal auf einem Thema drauf ist, bin ich mir gar nicht mehr sicher, ob ich dann auch draufbleiben soll, denn das wird so populistisch.

Es geht ja hier wohl um ganz andere Inhalte: Es geht um Arbeitsmarktpolitik, es geht darum, die Arbeitsrechte zu exportieren (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und nicht andere zu importieren, und es geht darum, unsere Umweltstandards und Lebensstandards zu exportieren. Dann erst können wir ein ordentliches Abkommen abschließen.

Ein weiterer Punkt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – ja, ja, Sie schreien immer hinein, Frau Mühlwerth, ich weiß schon, aber das hört man im Fernsehen nicht; vergessen Sie das! –: Rio+20: Die große Konferenz von Rio hat uns ja sozusagen das Thema der Nachhaltigkeit auf die Tagesordnung gebracht, hinunterdekliniert bis in die Städte und Gemeinden. Leider ist bei dieser letzten Konferenz, muss ich sagen, nicht sehr viel weitergegangen, aber die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, gemeinsam mit der UNO das Programm weiterzuentwickeln, mit der Post-2015 Agenda Nachhaltigkeitsziele für Europa zu entwickeln, wo sozusagen auch die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO nach 2015 weiterverarbeitet werden. Dabei geht es auch um Armutsbekämpfung in der Welt – ebenfalls eine Säule einer nachhaltigen Entwicklung, denn das wirkt sich ja wieder auf Flüchtlingsströme aus, auf Ressourcenströme, und so weiter und so fort.

Abschließend möchte ich sagen, dass diese Jahresvorschau in vielen Bereichen sehr flächendeckend ist. Es sind die Ressourcen angesprochen, Energie, Umwelt, nachhaltiges Wachstum, und da möchte ich im Speziellen eine Initiative des Ministeriums, das sich jetzt Ministerium für ein lebenswertes Österreich nennt, hervorheben, weil nämlich da auch endlich diskutiert wird, wie Wachstum aussehen soll. Ich glaube nämlich, wenn man von einer ökosozialen Marktwirtschaft spricht, dann muss man das Thema Wachstum diskutieren, und zwar nicht nur im Hinblick auf das BIP, also auf das Bruttoinlandsprodukt, sondern man muss andere Indikatoren, wie Lebensqualität, Zufriedenheit, Glück, qualitatives Wachstum, in die Diskussion einführen.

Da war das Ministerium schon 2010 mit einem Best-Practice-Projekt „Wachstum im Wandel“ Vorreiter. Das war ein Best-Practice-Projekt der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie, die die Länder gemeinsam mit dem Bund machen, und dafür herzlichen Dank und Gratulation. Dieses Projekt sollte weitergeführt werden im Sinne von neuen Zugängen zu diesem Wachstum und neuen Zugängen zum Markt. Herzlichen Dank! – Wir werden diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.54

BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 56