BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 57

riums. Dem Bericht an sich werden wir sehr gerne zustimmen beziehungsweise wer­den wir diesen zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank an die MitarbeiterInnen des Minis­teriums!

Tja, aber was soll ich dazu sagen? – Der Bericht ist auf Basis des Arbeitsprogramms der griechischen Ratspräsidentschaft erstellt worden. Die griechische Ratspräsident­schaft endet Ende Juni, also in vier Tagen. Es ist wirklich ziemlich ärgerlich, dass wir einen Bericht, der wie vorgeschrieben Ende Jänner fertig war, bereits im Februar im Nationalrat war, jetzt, vier Tage vor Ende der Grundlage dieses Berichts, im Bundesrat behandeln. Künftig möchte ich wirklich, dass die Behandlung von solchen Berichten im Jänner oder Februar oder so früh wie möglich stattfindet (Zwischenruf des Bundesrates Pum), und nicht, wenn alles ohnehin schon fast vorbei ist.

Inhaltlich sind die Positionen der EU sehr übersichtlich zusammengefasst, etwas ganz Wesentliches fehlt jedoch fast im gesamten Bericht, nämlich die österreichische Position zu den Punkten. Im Bundes-Verfassungsgesetz steht im Artikel 23f, dass jeder Bundesminister/jede Bundesministerin zu Beginn jedes Jahres über die erwarteten Vorhaben des Rates und der Kommission an den Nationalrat und an den Bundesrat zu berichten hat „sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben“ – was ja der viel spannendere Teil wäre. Genau das würden wir gern im nächsten Bericht mehr berücksichtigt sehen.

Im Bericht selbst wird Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam behandelt, ich möchte hier jetzt vor allem ein bisschen auf die Umweltpunkte im Bericht eingehen – wobei wir auch schon wieder bei dem Problem wären, dass das beim Klima- und Energie­rahmen 2030 zeitlich ein bisschen weit auseinanderklafft, denn der Bericht selbst ist offenbar vor der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge fertiggestellt worden und kommentiert diese daher auch nicht. Ja, das ist ein bisschen schade.

Es fehlt auch eine Beschreibung der österreichischen Position dazu in diesem Bericht – vielleicht auch deshalb, weil Österreich immer noch keine einheitliche Position hat. Sie, Herr Minister, haben gemeint, dass Sie in Ihrer Funktion natürlich für ambitionierte Ziele sind. Das ist sehr schön, wir brauchen aber ein sehr deutliches Signal der gesamten Bundesregierung in Richtung ambitionierte EU-Klima- und –Energie­ziele für 2030, also auch vom Wirtschaftsminister und auch vom Kanzler. Es geht dabei sowohl um die Höhe der Ziele als auch darum, dass es gesonderte Ziele für Treibhausgasreduktion, für den Anteil Erneuerbarer sowie für Energieeffizienz gibt.

Es ist für uns auch überhaupt nicht ersichtlich, für welche konkreten Ziele sich die Bun­desregierung in den Verhandlungen zum Klima- und Energierahmen einsetzt. Vielleicht können Sie mich da noch ein bisschen zusätzlich aufklären.

Aus aktuellem Grund möchte ich auch auf das Programm „Saubere Luft für Europa“ eingehen. Das Programm stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der EU vor, weil Luftverschmutzung vor allem in den Ballungsräumen enorme Auswirkun­gen auf die EU-BürgerInnen hat.

Ich habe es gar nicht glauben können, als ich den Bericht gelesen habe, wie hoch die Gesundheitskosten sind. Es gibt EU-weit rund 400 000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung. Die Gesundheitskosten und -ausgaben rein im Zusammen­hang mit der Luftverschmutzung werden pro Jahr EU-weit auf unglaubliche 330 bis 940 Milliarden geschätzt. Ich habe wirklich noch einmal nachlesen müssen, ob da irgendwie im Bericht etwas falsch steht, aber es stimmt so, und das sind einfach gigantische Ausgaben.

Umso mehr wundert es mich auch, dass im Bericht steht, Österreich begrüßt das Programm grundsätzlich, aber es stellt eine Herausforderung für Österreich dar. – Vor