zwei Wochen sind Sie, Herr Minister, beim Rat der Umweltminister in Luxemburg gewesen. Wir haben uns den Bericht zur Debatte über den Kommissionsvorschlag zur Änderung der NEC-Richtlinie, also der Richtlinie über die nationalen Emissionshöchstgrenzen, einmal angesehen. Ein Teil des Änderungsvorschlages der Kommission sieht vor, dass die NEC-Richtlinie um zusätzliche Schadstoffe erweitert wird, unter anderem um Methan, weil Methan einfach ein sehr, sehr aggressives Klimagas ist. Das bezieht sich zwar jetzt nicht auf die Luftqualität für den Menschen, hat aber extreme Auswirkungen auf das Klima. (Vizepräsidentin Kurz übernimmt den Vorsitz.)
Laut Protokoll der Ratssitzung spricht sich Österreich gegen die Aufnahme von Methan aus. Wir haben jetzt im Ausschuss erfahren, die Begründung ist, dass Methan im Energiesektor sein sollte. Dadurch, dass aber durch die Umweltfolgen von Methangas der Umweltbereich so extrem betroffen ist, finden wir, dass das auf alle Fälle im Umweltbereich drin sein sollte.
Einige Mitgliedstaaten haben bei dieser Konferenz auch die von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele als zu ehrgeizig kritisiert, darunter auch Österreich – also explizit Frankreich, Italien und Österreich –, nämlich mit der Begründung, dass auch weiterführende Analysen für das tatsächlich Machbare erforderlich wären, weshalb eine neue Modellierung unter Einbeziehung der Zusatzinformationen erforderlich sei.
Ich bin mir nicht sicher, was mit dem „tatsächlich Machbaren“ hier gemeint ist, denn der von der Kommission vorgeschlagene Zielpfad für die Reduktion von Luftschadstoffen liegt ohnehin weit unter dem, was technisch wirklich machbar ist. Also von ambitioniert sind die Ziele EU-weit schon relativ weit entfernt, und ich glaube nicht, dass wir in Österreich noch ein bisschen darunter gehen müssen.
Ich bin bei diesem Thema ziemlich emotional, aber als Tiroler Bundesrätin habe ich in dieser Woche einfach schon sehr, sehr viel von Luftschadstoffen gehört. Die Tiroler Landesregierung hat nämlich diese Woche ein Luftgütepaket vorgelegt, das zum Beispiel Tempo 100 auf Tirols Autobahnen vorsieht, um das sektorale Fahrverbot umsetzen zu können und so 200 000 Lkw pro Jahr von der Straße auf die Schiene umzuleiten und die Tiroler Luftgüte mit dem Maßnahmenbündel enorm zu verbessern.
Das ist auch eine Herausforderung. Herausforderungen muss man sich halt, insbesondere dann, wenn es um wichtige Maßnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung geht, stellen, auch wenn sie manchmal ein bisschen unangenehm sind.
Einen Punkt habe ich mir noch herausgepickt, nämlich die Biokraftstoffe und die iLUC, die indirekte Landnutzungsänderung. Im Bericht steht noch keine österreichische Position dazu, da der Bericht, wie schon gesagt, ein bisschen länger abgehandelt worden ist. Es geht dabei um den Ausbau und die verpflichtende Beibehaltung von Biokraftstoffen, und es gibt diesbezüglich noch keine Einigkeit mit den Kommissionsvorschlägen. Auch der Kompromiss des Energierates wird noch immer weiter verhandelt, eine Lösung ist da noch relativ lange nicht in Sicht.
Wir Grüne stehen der Beibehaltung der Biokraftstoffverpflichtung ablehnend gegenüber. Ihr Vorgänger, Herr Minister, hat sich immer als Verfechter der Biospritindustrie präsentiert und hat alle von uns und von unabhängigen Studien aufgezeigten Umwelt- und Klimaargumente vom Tisch gewischt.
Wir haben jetzt im Ausschuss erfahren, dass auch von Ihnen daran festgehalten wird, dass der sogenannte Biosprit – wir nennen ihn ja „Agrosprit“ – weiterhin in Österreich umgesetzt wird. Ich hoffe, dass wir mit unseren Argumenten in Zukunft überzeugen können, dass wir davon abkommen.
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