BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 59

Sie sehen, Herr Minister, ich habe Fragen über Fragen, und daher freue ich mich schon sehr darauf, dass im Bericht 2015 die österreichische Position zu den Punkten schon immer mit berichtet wird, sodass das aus dem Bericht auch schon hervorgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. Ich erteile es ihm.

12.02.47

 

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Werte Frau Präsidentin! Wertes Prä­sidium! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler, die ihr vor Kurzem hier in den Sitzungssaal hereingekommen seid, um dieser Bundesrats­sitzung beizuwohnen! Wenn man Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde ist, und zwar Bürgermeister in Mallnitz in Kärnten, dann muss man gezwungenermaßen über diese Themen reden, natürlich auch über das Thema Umwelt.

Frau Kollegin, das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht ganz. Wir haben in den vergangenen Sitzungen immer wieder über das Klima gesprochen, wir haben über verschiedene Umweltthemen geredet. Das, was in diesem Bericht steht, ist also nicht neu, sondern im Grunde genommen wissen wir es schon seit längerer Zeit. Heute kommt es halt zur Kenntnisnahme.

Ich nehme mir drei Themen heraus, auf die ich eingehen werde. Zum einen das Thema Klimawandel. Sie selbst haben das ja auch schon angesprochen. Dieses Thema wird sehr großflächig abgehandelt.

Von 11. bis 22. November 2013 hat die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Warschau getagt. Die Beschlüsse, die dort gefasst wurden – es wurden einige Grund­sätze beschlossen; das wurde immer wieder verschoben, Tag für Tag, schließlich ist es doch zu einer Beschlussfassung gekommen, um die Konferenz nicht völlig ergeb­nislos zu beenden, denn sie drohte zu scheitern –, sind auch meiner Meinung nach nicht zufriedenstellend, aber das werden wir in Österreich leider Gottes nicht lösen können. Viele andere Staaten müssen viele Dinge erledigen, ihre Situation ist weit schlechter als unsere.

Auch mir fehlt der Glaube, was die Klimakonferenzen anlangt, aber es ist die Hoffnung da, dass es wieder zu konkreten Verhandlungen kommt. Es bedarf großer Anstren­gungen in diesem Sektor, noch gewaltiger Schritte, damit wir dorthin kommen, wohin wir wollen.

Zur sauberen Luft in Europa: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 das neue Programm „Saubere Luft für Europa“ präsentiert. Dieses basiert auf den Ergeb­nissen einer sehr genauen Studie der EU zur Luftqualität, die Anfang 2011 eingeleitet wurde. In der EU ist die schlechte Luftqualität Hauptursache umweltbedingter vorzei­tiger Todesfälle.

Sie haben es schon erwähnt und auch für mich war es erschreckend, als ich gelesen habe – das ist wirklich kaum zu glauben –, dass die Zahl der Todesopfer aufgrund der schlechten Luftqualität größer ist als die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr. Die Luftverschmutzung wirkt sich somit massiv auf die Lebensqualität aus. Die Höhe der gesamten externen Gesundheitskosten, die die Gesellschaft durch die Luftverschmut­zung in Europa zu zahlen hat, wird auf bis zu 940 Milliarden € geschätzt.

Das Programm „Saubere Luft für Europa“ setzt Maßnahmen zur Senkung der Luftver­schmutzung, mit dem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Luftqualität in Städten.