BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 77

Monats-Präsidentschaft der drei EU-Präsidentschaften beziehen, und am Ende der griechischen Präsidentschaft, in vier Tagen, ist da sozusagen der Schlusspunkt.

Es ist also einerseits ein Hintennachwassern, was wir hier betreiben. Andererseits, um es einigermaßen seriös zu machen, ist es auch notwendig, sich über die Entwick­lungen vom Jahresbeginn bis jetzt zu informieren und das abzuklären. Im Sinne der Enquete über Status und Potenzial des Bundesrates, die gestern stattgefunden hat, glaube ich, sollte man sich auch den Umgang mit diesen Berichten im Rahmen des Bundesrates überlegen, nämlich ob es da nicht Verbesserungspotenziale des Bundes­rates gibt.

Aber zurück zum vorliegenden Bericht: Wichtig, denke ich – und das ist auch bei den Vorrednern schon zum Ausdruck gekommen –, ist der Start des neuen Rahmen­pro­grammes „Horizont 2020“ als eines der größten Programme im neuen EU-Finanz­rahmen mit 80 Milliarden €. Dieses Programm enthält viele neue Elemente und Instrumente, die sich – das steht auch im Bericht ganz deutlich drin – in der Praxis der Umsetzung erst bewähren müssen.

Da ist es natürlich von maßgeblicher Bedeutung, welche Unterstützung, vor allem auch finanzielle Unterstützung, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, aber auch Unter­nehmen – denn es sollen hier gerade auch KMUs einbezogen werden – vermehrt erhalten werden, um an diesem Programm mit Erfolg teilnehmen zu können. Das heißt, es ist zu hoffen, dass da die Kürzung der Ermessensausgaben nicht negativ zu Buche schlägt.

Insbesondere in Sorge sind wir betreffend den FWF, inwieweit es nicht doch notwendig ist, diesen finanziell viel mehr zu stärken. Ich darf nur daran erinnern, dass die FWF-Dotierung von Schwesterorganisationen in anderen Ländern eine sehr viel höhere als jene hier in Österreich ist. In der Schweiz stehen der entsprechenden Organisation 88,5 € pro Kopf und pro Jahr zur Verfügung; der finnischen Organisation 61,1 €, der englischen Organisation 48 €, der holländischen 37,2 €. In Deutschland sind es 33,5 €, und wir liegen bei 25,7 € pro Einwohner und pro Jahr. Daher denke ich, da wäre Spielraum nach oben und eine Aufstockung notwendig, eben auch, um gerade an solchen Programmen mit Erfolg teilnehmen zu können und sie wirklich auch auszu­schöpfen.

Es gibt in diesem Programm immerhin fünf Technologie-Initiativen, die für die österreichische Industrie auch wirklich von Bedeutung sind.

Der europäische Forschungsraum soll ja 2014 vollendet werden, und im Bericht wird vermerkt, dass es aber tatsächlich noch viel zu tun gibt. Aus dem Bericht geht nicht wirklich hervor, inwieweit es Hausaufgaben sind oder inwiefern andere Länder hier noch sehr viel zu tun haben.

Sehr positiv ist – das wurde auch hier schon angemerkt, und ich denke, dazu muss man wirklich gratulieren –, dass es gelungen ist, die Infrastrukturorganisation ERIC nach Graz zu bringen. Die Vernetzung der europäischen Biobanken ist ein sehr herausforderndes Projekt, durchaus auch gesellschaftlich herausfordernd, auch ethisch herausfordernd, aber auch für die Wissenschaft ein ganz wichtiges Projekt. Daher kann man nur dazu gratulieren, dass es gelungen ist, dass dies jetzt in Graz passiert, und darüber freue ich mich sehr.

Die Mobilität von Studierenden im Hochschulbereich und dergleichen wurde schon von meinem Vorredner angeschnitten. Mich hätte noch interessiert, inwieweit Österreich hier auch als Zielland interessant ist oder auch in seiner Attraktivität noch gesteigert werden könnte. Leider wird die Rot-Weiß-Rot-Karte in dieser Beziehung nicht verbes­sert. Im Bericht ist zwar davon die Rede, dass es eine Mobilitäts-Benchmark in diesem