BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 82

denn in einer halben Woche ist die erste Jahreshälfte vorbei. Aber die Schuld liegt nicht im österreichischen Bundesministerium, sondern bei der EU-Kommission, da die Fristsetzung einfach viel zu lange ist. Das ist auch ein Grund, warum wir diesen Bericht ablehnen, denn er hat einfach zu wenig Österreich-Bezug. Das ist aber jetzt kein Vorwurf ans Ministerium, denn mich würde es auch nicht interessieren, historische Werte im Nachhinein hineinzuproduzieren, das macht wenig Sinn. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich habe mir aber erlaubt, dem Ganzen etwas österreichische Aktualität einzuimpfen. Denn die EU-Kommission gibt ja sehr wohl Vorgaben an die österreichische Bundes­regierung, und zwar diese nationalen Reformprogramme im Rahmen des Europä­ischen Semesters, der Fiskalpolitik. Vor Kurzem ist eine Empfehlung an Österreich ergangen, die Senkung der Kosten für Arbeit und Sozialversicherungsbeiträge endlich anzugehen, weil es nicht sein kann, dass wir Unternehmer und Unternehmerinnen – und letztlich trifft das ja auch die gesamte Arbeitnehmerschaft – mit dermaßen hohen Steuern belastet werden. Es geht in erster Linie um die Abgaben für Sozialver­sicherungsbeiträge, die bereits höher sind als die Steuern.

Da wir ja heute schon viel über Wissenschaft gesprochen haben, kann man da auch Joseph Schumpeter hernehmen. – Es ist immer interessant, wenn man sich mit der Genesis von gewissen Bereichen, Themen, Aspekten beschäftigt. Bei der Prognose war es zuvor Oskar Morgenstern, jetzt Schumpeter.

Schumpeter spricht über die „Freude am Erfolghaben“ und sagt, die Rastlosigkeit des Unternehmers sei die Quelle des Kapitalismus. – Dazu sollte man einmal stehen. Denn wer schafft Wachstum, wer schafft Entwicklung? – Das ist letztlich der Unternehmer mit seiner Beschäftigung, mit seinen Mitarbeitern, die hier auch schlussendlich die Steuer­quote für den österreichischen Staat lukrieren.

Zusammengefasst: Es kann nicht sein, dass wir Unternehmer permanent behindert werden, und nicht gefördert. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, vor wenigen Tagen in der Wirtschaftskammer Wien einen Antrag einzubringen. – Ich muss ganz offen sagen, dass der Wirtschaftsbund gar nicht so unbeweglich ist. – Ich habe das ein bisschen konkreter durchgerechnet, nämlich in dem Sinne, dass wir nicht eine zehn­prozentige, sondern eine 45-prozentige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einfordern.

Wenn man sich das ausrechnet, nämlich im Vergleich zur Gebietskrankenkasse, dann zahlen die Unternehmen um 45 Prozent mehr als vergleichbare Versicherte bei der Gebietskrankenkasse. Beide, wenn ich das kurz präzisieren darf, bezahlen 7,65 Pro­zent bei der Gebietskrankenkasse und bei der Sozialversicherung, wir Unternehmer haben aber noch einen 20-prozentigen Selbstbehalt. Da stimmen schon einmal die 20 Prozent nicht, dieser Betrag ist zu hoch.

In zweiter Linie sind wir Unternehmer, das sage ich aber jetzt wertfrei, um zirka ein Viertel weniger krank. Das macht noch einmal 25 Prozent, dann bin ich bei 45 Prozent. Da bin ich aber genauso wie die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten. Da haben wir uns noch nicht einmal genau angesehen, dass die Verwaltung bei der Gebietskrankenkasse ja auch einige Prozentpunkte ausmacht. Aber damit möchte ich mich jetzt nicht beschäftigen, es geht rein um die Versicherten bei der SVA, und da zahlen wir Unternehmer um 45 Prozent zu viel.

Daher fordern wir diese Senkung der Kassenbeiträge an die Sozialversicherung. Ich ersuche Sie oder ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns für diesen Antrag zu stimmen, nämlich diesem Antrag von uns von der freiheitlichen Wirtschaft, von FPÖ pro Mittel­stand, vom Mittelstand, die wir auch in der Wirtschaftskammer tätig sind.