Wir haben jedenfalls – weil auch der FWF angesprochen worden ist – das erste Mal den FWF auf diese Weise budgetär abgesichert. In den letzten fünf Jahren war das eine Art Bastelsystem, nur ein Teil war im Bereich Finanzrahmen abgesichert, der andere Teil bei der Nationalstiftung, teilweise Rücklagen von uns – und auf dem Niveau haben wir uns einigermaßen gehalten. Jetzt haben wir für die nächsten drei Jahre eine höhere Kontinuität, bessere Planungssicherheit, die budgetäre Abdeckung und eine Steigerung um, wie ich glaube, 7 Prozent für die Entwicklung. Das ist natürlich nach oben steigerbar, aber in Wirklichkeit eine solide Grundlage. Und glauben Sie mir: Die Forscher haben das so gesehen und die Akademie der Wissenschaften in ihrem Bereich detto. Dort haben wir ja sogar noch größere Steigerungen. Professor Penninger ist mit seinem Institut an der Akademie der Wissenschaften, und der Wittgenstein-Preis, den er erhalten hat, ist mit 1,5 Millionen € dotiert – das ist für viele oder einige Jungforscher eine Möglichkeit, in den nächsten Jahren hier entsprechend tätig zu sein.
Daher gibt es in dem Rahmen, den wir haben, durchaus eine Beschleunigung. Machbar ist das, was wir jetzt haben, wünschenswert noch mehr, an dem arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.35
Präsident Michael Lampel: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau 2014 des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU Vorhaben (Bereich Wirtschaft) (III-510-BR/2014 d.B. sowie 9199/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir kommen nun zum 5. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Jahresvorschau 2014 zum EU-Vorhaben im Bereich Wirtschaft.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 2014 den Antrag, die Jahresvorschau 2014 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Michael Lampel: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm.
13.37
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wurde heute eingangs schon erwähnt, dass die Berichte von der EU-Kommission mehr oder weniger im Nachhinein zu uns kommen,
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