BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 83

Zurück zum Bericht: Ich habe mir das Thema Industriepolitik herausgenommen, das auch nicht ganz uninteressant ist, weil Industriepolitik ohne Finanzmarkt eigentlich nicht wirklich funktionieren kann. Der Finanzmarkt fristet in Österreich ein Dasein, das nicht gerade vorteilhaft ist für einen Industriekonzern – wenn man es so nennen darf, denn Industriekonzerne sind nicht per se etwas Negatives, denn es hängen sehr viele KMU-Betriebe daran, die am Erfolg oder Misserfolg solcher Industrieunternehmen mitpartizipieren. Ich möchte es einmal so definieren.

Weltweit ist ein Börsenboom bekannt, das ist kein Geheimnis. Wenn man sich aber die österreichische Börse ansieht, muss man feststellen: Wir sind gleichbleibend. Wenn ich mir vor das vor Kurzem verabschiedete Enteignungsgesetz ansehe, das rückfordert und Rückenteignungen schafft, trotz diverser Haftungen, muss ich sagen: Das ist genau das, was ich vor vier Jahren hier im Bundesrat einmal gesagt habe, wofür ich noch hellauf ausgebuht worden bin.

Ich habe damals gesagt, dass der österreichische Staat sich eines Tages nicht an seine Haftungen halten wird. Das habe ich 2010 in einer meiner ersten Reden gesagt, und das ist eingetreten: Der österreichische Staat kommt seinen Haftungsver­pflichtungen, die jetzt Länder- oder Bundessache sind, nicht nach.

Das wird noch heftige Auswirkungen haben, denn letztlich funktioniert eine gesunde Unternehmerschaft, eine gesunde Wirtschaftspolitik nur mit einem gesunden Finanz­markt, nur mit einem gesunden Geldmarkt, nur mit einem gesunden Kapital­markt. Denn auch die Bankenkredite sind letztlich Finanzmarkt. Jedes Fremdkapital, jedes Eigenkapital ist, wenn ich mich damit beschäftige, Finanzmarkt, Kapitalmarkt, und der liegt danieder. Die Bundesregierung hatte seit der Krise bereits sieben Jahre Zeit, da etwas zu tun, aber es wird schlechter und schlechter.

Daher diese Zielvorgabe seitens der EU, die im Bericht von der Industriepolitik auch wiedergegeben wird – ich zitiere –: Neue Investitionen und die „Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Realwirtschaft“ sind notwendig. – Das wird es in Österreich in Zukunft weiter nicht spielen. Unternehmer werden weiterhin an der Kredit­klemme mehr und mehr leiden. Das ist aber hausgemacht, das ist österreichbezogen (Widerspruch bei der ÖVP), das hat mit der EU, mit der weltpolitischen makroöko­nomischen Lage eigentlich nichts zu tun, das ist allein Schuld unserer österreichischen Bundesregierung.

Die Steuern bewegen sich schon weltweit in eine andere Richtung. England hat die Steuern gesenkt, Spanien hat die Steuern gesenkt, Frankreich senkt die Steuern, bei uns tut sich nichts. Frankreich hat es angekündigt, Spanien wird es realisieren, England hat es schon realisiert, die Schweiz feiert fröhliche Urständ.

Egal, welches Ranking man sich ansieht, es ist beeindruckend, dass die Schweiz überall die Nummer eins ist. (Bundesrat Günther Köberl:  Fußball! – Allgemeine Heiterkeit.) Was ich zuvor nicht erwähnt habe: Sogar wenn man sich die Bezahlung der Professoren im weltweiten Vergleich ansieht, stellt man fest: Die ist in der Schweiz doppelt so hoch wie in Österreich. Es ist beeindruckend, wie man mit niedrigen Steuern, mit einer freien Marktwirtschaft, mit Respekt gegenüber der Unternehmer­landschaft einen Wohlstand schaffen kann.

Wir von FPÖ pro Mittelstand wollen so ein Modell mit niedrigen Steuern bezie­hungs­weise Abgaben. Daher treten wir für eine radikale Senkung und eine Befreiung ein. Das ist für mich Entfesselung der Unternehmenslandschaft! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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