BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 84

Präsident Michael Lampel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.45.15

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eine 18-monatige EU-Vorschau hat es natürlich in sich, und es wurde heute schon des Öfteren kritisiert, dass wir diesen Bericht erst so spät auf der Tagesordnung haben.

Es ist eher zu 90 Prozent an uns, das in Zukunft zu regeln. Aber, Frau Dr. Reiter, es ist auch kein Beinbruch aus meiner Sicht, weil die Themen und die Zielsetzungen nicht abgehakt werden – wenn auch dieser Bericht am Montag mehr oder minder zum Abhaken ist –, denn diese Themen sind langfristig zu sehen, und das ist auch in diesem Wirtschaftsbericht so.

Wenn ich mir nur das Europäische Semester anschaue, das Kollege Pisec erwähnt hat, so sind die fünf Prioritäten im Europäischen Semester nach wie vor nicht erfüllt: Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Betriebe, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit et cetera.

Es wäre für uns alle sehr schön und für mich als Vertreter der Wirtschaft besonders, wenn wir nur einige dieser Punkte bereits als absolviert und abgerechnet abhaken könnten und für die Zukunft andere Themen als Arbeitslosigkeit, mangelndes Wachs­tum und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hätten. Ich denke, dass das ein Dauerthema sein wird und auch im Bericht der nächsten Präsidentschaft die gleichen Zielsetzungen wieder aufgelistet werden.

Zum Herr Kollegen Pisec möchte ich sagen: Um Sozialversicherungsbeiträge kann man natürlich immer streiten, vor allem um die der Selbständigen. Wir wissen, dass wir da doch eine große Belastung haben, sind aber in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft doch so solidarisch, dass eben die größeren Betriebe – nicht ich, ich bin ein Kleinbetrieb – für unsere vielen EPUs mitbezahlen, obwohl auch die das Gefühl haben, dass sie zu viel bezahlen. Aber in Summe ist das Solidarität der Groß­betriebe gegenüber den Kleinbetrieben. Daher ist auch diese Belastung für Betriebe nicht angenehm.

Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass ein Selbstbehalt per se nichts Schlech­tes ist, weil er die Menschen einfach dazu anhält, zu überlegen, ob sie diese Leistung in Anspruch nehmen oder nicht. Ich weiß, dass das eine breite Diskussion auch in anderen Sozialversicherungsanstalten auslösen würde.

Seien wir aber froh, dass wir die großen Sozialversicherungsanstalten in Österreich zurzeit finanziell halbwegs im Griff haben, und zwar ohne Beitragserhöhungen, die zusätzlich gekommen sind! Die SVA war eine dieser Anstalten, die jahrzehntelang in den Zuschussfonds, in den Hauptverband eingezahlt hat, und zwar gegen unseren Willen.

Heute ist die Situation so, dass wir an der Kippe der Ausgeglichenheit des Budgets sind, daher können wir uns keine großen Sprünge leisten; aber die Zielsetzung, da gebe ich dir recht, wäre auch für ein Unternehmen, für uns als Arbeitgeber und Unter­nehmer durchaus förderlich.

Deinen Ausführungen beziehungsweise Vorträgen zur Volkswirtschaft, die du als Hayek-Schüler unter sonstigen Verehrern des Kapitalismus und der freien Marktwirt­schaft hältst, kann ich nicht zustimmen. Ich habe bei der letzten Bundesratssitzung einen Redebeitrag von dir vermisst, nämlich zum TTIP, zum Freihandelsabkommen mit