den USA. Ich weiß, dass du da zu 100 Prozent gegen die Meinung deiner Partei argumentieren müsstest.
Man muss trotz dieser Kampagne der „Kronen Zeitung“ und sonstiger Konzerne objektiv feststellen, dass Freihandelsabkommen per se nichts Schlechtes sind. Die Europäische Union hat ja schon zig Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsblöcken abgeschlossen, mit Japan, Korea und anderen, ich glaube zwölf oder 13 an der Zahl.
Letzten Endes ist ein intensiver Handel auch Garant dafür, dass wir ein besseres Zusammenleben auf dieser Welt zusammenbringen und in eine Win-win-Situation kommen; denn wo Handel stattfindet, ist meistens das Konfliktpotenzial viel geringer, als wenn kein Handel und keine Wirtschaftsbeziehungen stattfinden. Ich weiß ja, dass in Europa ein bisschen so ein latenter Anti-Amerikanismus verankert ist, aber reden wir das doch nicht schon von Haus aus alles schlecht, sondern schauen wir einmal, was herauskommt! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Bundesrates Füller.)
Man kann geteilter Meinung sein, ob das transparenter stattfinden sollte oder nicht (Bundesrätin Michalke: Der Landwirtschaftsminister hat es gesagt!), aber ich bin ein doch schon langjähriger Kollektivvertragsverhandler und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Weder die Arbeitnehmer- noch die Arbeitgeberseite gibt beim ersten Sitzungstermin schon alle ihre Verhandlungsforderungen preis. Das wird Zug um Zug abgesteckt, das wird verhandelt, und zum Schluss kommt ein Kompromiss heraus, den hoffentlich dann alle tragen.
Ich hoffe, dass das auch beim TTIP so sein wird, dass zum Schluss etwas herauskommt, das das Europäische Parlament mit Mehrheit beschließen muss und die 28 Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Also da gibt es genug Sicherheitsportale und Hürden, die verhindern, dass unsere Standards von Amerika oder jemand anderem unterlaufen werden.
Noch ein letzter Satz dazu: Jeder, der Amerika schon ein bisschen bereist und oder sich mit den USA beschäftigt hat, weiß: Hinterwäldler und Neandertaler sind sie ganz sicher nicht. Sie sind übrigens die ersten, die am Mond gewesen sind. Wir Europäer sind in dieser Hinsicht weit hinten. Und nicht alle Standards, die aus Amerika kommen, sind schlechter als unsere. Also bleiben wir da objektiv und sachlich, und schauen wir uns an, was herauskommt!
Nun aber noch zum Bericht: Ein meiner Ansicht nach besonders interessantes Kapitel ist COSME, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit, das wir im Ausschuss schon diskutiert haben. Meine Bitte an den Herrn Minister ist daher, über das AWS diese Dinge nach wie vor zu lukrieren und auszuloten, damit wir noch näher an den Unternehmer herankommen, damit wir diese Mittel tatsächlich zum Betrieb, zum Unternehmer direkt hinführen können.
Wir wissen doch alle, die Garantievorschriften der Banken sind, nicht nur durch Basel III, einfach härter geworden, und das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich habe selber einen Betrieb mit einem Verkehrswert von etwa 1 Million € und einem Ertragswert von 700 000 € und habe keine Chance, einen Kredit von 1 Million € zu bekommen, selbst wenn ich es wollte – ich will es aber ohnehin nicht mehr in meinem fortgeschrittenen Alter.
Ich sage nur dazu: Es ist für einen Jungen sehr schwer geworden, erst recht ohne überhöhte Sicherheiten, so einen Betrieb für die nächsten 20 Jahre zu erweitern oder zu finanzieren. Wenn dieses Programm dazu beiträgt, dass wir den Unternehmern die Finanzierung in Zukunft erleichtern können, dann ist das für uns alle nicht nur positiv,
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