BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 86

sondern auch zukunftsweisend und eine ganz, ganz richtige Maßnahme der Euro­päischen Union.

Ein letzter Satz noch zur Vorschau, etwas, das nach wie vor ein Dauerthema ist: die Umsetzung des Small Business Act, Schwerpunkt Aktionsplanung Unternehmer­tum 2020. Da ist, glaube ich, die Europäische Union und die Kommission sicherlich mithelfend, aber natürlich müssen auch wir in Österreich unsere Hausaufgaben machen.

In den nächsten Jahren stehen in Österreich 50 000 Betriebe zur Übernahme bezie­hungsweise Betriebsübergabe an. Wir haben viele familiengeführte Betriebe, in denen es aufgrund des fehlenden Nachwuchses, aber auch aufgrund der verminderten Marktchancen zu keinen Betriebsübergaben kommt. Es sind großteils Arbeitgeber­betriebe, die noch Arbeitnehmer beschäftigen, und nicht klassische EPUs.

Ich glaube, auch in dieser Angelegenheit müssen wir alles tun, um das Unternehmer­tum mit mehr Respekt und Anerkennung in Österreich zu behandeln. Und das müssen wir früh genug tun, denn es hat nicht jeder Österreicher und jede Österreicherin einen Zug zum Unternehmertum – das wissen wir aus der Praxis, aus Erfahrung –; und wenn wir das durch Vorbilder und solche Fördermaßnahmen in Zukunft noch besser machen können, dann soll uns nicht bang um die österreichische Wirtschaft sein.

Wir nehmen diesen Bericht sehr gerne zu Kenntnis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.53

Präsident Michael Lampel: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Fetik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

13.54.05

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, Sie sprechen in Ihrem Bericht die hartnäckige Wachstums­schwäche in Europa an, die es zu überwinden gilt. Das ist nach wie vor aktuell, auch wenn der Bericht retrospektiv ist. Dafür braucht es – ich zitiere Ihr aktuelles Vorwort –, „eine Entfesselung des Binnenmarkts, eine stärkere Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und eine raschere Erschließung neuer Märkte mit neuen Produkten und Dienstleistungen“.

Italien und Frankreich beginnen bereits, die akkurate Sparmaxime des Stabilitäts- und Fiskalpaktes zu diskutieren und verlangen, durch vermehrte Investition in Beschäfti­gung die Wachstumsmöglichkeiten tatsächlich zu vergrößern. Nur wenn möglichst viele Menschen in gesicherter Beschäftigung sind, von der sie selbstbestimmt leben können und wo von Lohnerhöhungen netto von brutto ausreichend überbleibt, werden sie sich die alten und neuen Produkte und Dienstleistungen leisten können, werden sie konsumieren und damit wieder die Entwicklungschancen von kleineren und größeren Unternehmen vergrößern.

Wo sollen all jene Menschen Beschäftigung finden, die durch die unsinnigen, der Spardoktrin folgenden, unmittelbaren und mittelbaren Einsparungen der öffentlichen Hand ihre heutigen und künftigen Arbeitsplätze verlieren? Wo sollen Menschen länger in Beschäftigung bleiben können, wenn ältere Menschen ausgetauscht werden durch jüngere, billigere in- und ausländische Arbeitskräfte? Ich frage mich auch: Wie sollen sich Menschen, die kein Einkommen haben, wenn sie krank sind, wenn sie älter sind, ihre Krankheit, ihre Pension leisten können?

Sie sprechen auch von einer aktiveren Rolle Europas in der Welthandelspolitik. Beson­deres Augenmerk ist dabei meiner Meinung nach auf die Vielzahl in Verhandlung