stehender Abkommen zu richten. Zum Beispiel TISA und TTIP sind heute schon angesprochen worden.
Völlig inakzeptabel ist, dass durch ein Schiedsgerichtsverfahren und durch den Investitionsschutz beziehungsweise ISDS die Rechte von ausländischen Konzernen gestärkt werden sollen, wobei die Konzerne dann aufgrund von Regulierungen, Gesetzen, Standards und so weiter möglicherweise wegen Gewinneinbußen Klagen gegen Staaten erheben können. Wenn man glaubt, dass das Fiktion wäre, verweise ich auf die Beispiele von mehr als 20 Klagen in Kanada im Wert von 2,5 Milliarden Dollar.
Diese Verhandlungen führen auch dazu – das ist heute schon angesprochen worden –, dass möglicherweise in Standards eingegriffen wird, nämlich in arbeits-, sozial-, gesundheits-, umweltpolitische Standards, da geht es um Regelungen, auf die wir in Österreich zu Recht sehr, sehr stolz sein können. Auch das halte ich für absolut problematisch.
Darüber hinaus denke ich – das sage ich von Kollektivvertragsverhandlerin zu Kollektivvertragsverhandler, Herr Bundesrat Perhab –: Wenn Verhandlungen im Geheimen stattfinden, unter Ausschluss wesentlicher Interessenvertretungsgruppen, dann macht mich das nicht sicher, dass am Ende Gutes herauskommt. Ich halte das im Gegenteil für ziemlich undemokratisch und auch ganz sicher nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Interessenvertreter. (Bundesrat Perhab: ÖGB!) – Ich denke, auch Sie haben die Möglichkeit, über Ihre Wirtschaftskammer Ihre Interessen gut vertreten zu lassen.
Zum Abschluss würde ich gerne noch Folgendes sagen: Ein Schiedsgerichtverfahren ist für mich unmöglich. Eine Form, dass österreichische Standards untergraben werden, ist für mich undenkbar. Außerdem sollten bestimmte Bereiche von diesem TTIP ausgenommen werden, das Verfahren sollte noch einmal gestartet und ordentlich verhandelt werden.
Zum Abschluss würde ich gerne noch auf das Thema Ausbildung und Beschäftigung von jungen Menschen zurückkommen, denn in diesem Zusammenhang werden Österreich beziehungsweise Bundesminister Hundstorfer mit dem dualen Ausbildungssystem immer wieder als gutes Beispiel genannt – zu Recht, aber ein gutes System lebt davon, dass man es weiterentwickelt, dass man es evaluiert und dass man schaut, wo es Bedarf gibt, weil sich Dinge verändern.
Man muss sich fragen, ob es wirklich notwendig ist, heute noch einen Lehrberuf für Buchdrucker und Schriftsetzer einzurichten oder ob es nicht sinnvoll wäre, über Lehrpläne, Berufsbilder und andere Inhalte zu reden. Man sollte sich nicht gegenseitig öffentlich die Blockadepositionen ausrichten, sondern sich vielmehr an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das würde den Jungen eine gute Ausbildung ermöglichen und letztendlich auch dazu beitragen, dem Facharbeitermangel in der Wirtschaft mit einer ganz konkreten und sinnvollen Maßnahme zu begegnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
Präsident Michael Lampel: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.
14.01
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Auch dieser Bericht bietet ein sehr breites Spektrum an Themen. Das zeigt auch die Breite der Redebeiträge, die wir hier schon gehört haben. Ich möchte wirklich nur ganz kurz einige Punkte herausgreifen.
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