BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 88

Zunächst zu COSME. Ich halte COSME für wichtig, weil ausdrücklich die KMU gefördert werden sollen und weil mehr als die Hälfte des Programmes für Kredite und Risikokapital vorgesehen ist. Bedenkt man allerdings, dass mit 1,4 Milliarden € 330 000 Unternehmen bei der Kreditaufnahme unterstützt werden sollen, ist klar, dass das nur eine kleine Ergänzung zu Finanzierungsprogrammen auf nationaler Ebene sein kann und dass auf nationaler Ebene sicher viel notwendig ist, um die schon erwähnten Kreditklemmen und anderen Problematiken zu überwinden.

Viel zu wenig ambitioniert ist unserer Meinung nach die Industriepolitik, und zwar deshalb, weil dort die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich an den Bereich Klima- und Energiepolitik gekoppelt ist, also an die Schaffung grüner Arbeitsplätze, an den Kampf gegen den Klimawandel und an die Hoffnung auf Exportsteigerungen der Ökowirtschaft, mit der Konsequenz der Eindämmung der Ausgaben für Energie im Importbereich, der Reduktion der Energieimportabhängigkeit und der Steigerung der Versorgungssicherheit in diesem Bereich.

Ganz aktuell ist übrigens doch festzuhalten, dass der Vertragsabschluss mit Gazprom am Dienstag auch aus diesen Gründen von grüner Seite als kontraproduktiv angesehen wird.

Es braucht unserer Meinung nach in diesem Bereich noch sehr viel gezieltere Inves­titionen in eine Energiewende, und dazu braucht es eben auch innovative Finanzie­rungsmodelle, weil die meisten Unternehmen in diesem Bereich KMUs sind. Die derzeit existierende Ökostromförderung mit diesem Wettbewerb um beschränkte Mittel halten wir für ein untaugliches Instrument, um die Potenziale, die es in diesem Bereich gibt, tatsächlich zu heben.

Es gibt Häuslbauer, die ihr Sparbuch lieber in Form einer  Photovoltaik-Anlage am Dach hätten oder ihre Pensionsvorsorge in Form einer Bürgerbeteiligungsanlage. (Bundes­minister Mitterlehner: Dann sollen Sie es tun!) – Das wäre der Wunsch, aber Sie machen es ihnen nicht leicht, Herr Minister. (Bundesminister Mitterlehner: Warum sollte ich ...!) Die derzeitigen Rahmenbedingungen machen es nicht leicht, denn die sind nach wie vor furchtbar. Ich weiß es nur aus Salzburg, und es geht um ganz einfache Rahmenbedingungen. In der Salzburg AG gibt es zum Beispiel nur einen einzigen Mitarbeiter, der die Zähler anschließt, was monatelange Wartezeiten zur Folge hat.

Von Investitionssicherheit kann unter diesen Rahmenbedingungen einfach nicht gesprochen werden, denn wenn man eine Anlage plant, aber bis zu dem Tag nicht weiß, ob man tatsächlich in die Förderung kommt, also ob man das Rennen schafft oder nicht, hat das mit Investitionssicherheit und Planungssicherheit schlicht und einfach nichts zu tun. Wie es anders geht, konnte man sich immer sehr gut anschauen, wenn man über die Grenze nach Bayern gefahren ist – „konnte“, weil man leider sagen muss, dass es inzwischen auch dort Tendenzen gibt, die Sache gegen die Wand zu fahren.

Es mutet auch etwas seltsam an, wenn im Rahmen des Marktinterventionspakets von schrittweiser Harmonisierung der Fördersysteme der Mitgliedstaaten im Bereich erneu­erbarer Energie gesprochen wird, die Atomenergie und Atomwirtschaft aber weiterhin mit riesigen Beträgen unterstützt wird, und das auch noch unter dem Thema Klima und Klimaschutz, wo doch ganz klar ist, dass Atomstrom unter marktkonformer Ausgestal­tung des Fördersystems in keiner Weise wettbewerbsfähig wäre.

Wir kennen die österreichische Position dazu, und ich weiß, dass Sie da mit uns einer Meinung sind, es bedarf aber auch entsprechenden politischen Einsatzes, damit es da zu Änderungen kommt.