Nach den Diskussionen der letzten Wochen bezüglich des TTIP, die auch hier im Parlament geführt wurden, ist es uns beziehungsweise mir ganz besonders wichtig, dass die Verhandlungen transparent geführt werden. Ich denke, das ist die wichtigste Vorbedingung: dass die Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und dass damit eine öffentliche und fundierte Debatte über die Ziele und Inhalte stattfinden kann. Dann kann es, glaube ich, auch zu einem durchaus guten Abschluss dieser Verhandlungen kommen.
Es ist ja interessant zu beobachten, dass auch auf amerikanischer Seite die Bedenken durchaus ähnlich sind und dass es auch dort seitens der Konsumenten Bedenken gibt, wie sie auch in Europa vorherrschend sind. Ich glaube, es muss nicht zu einer generellen Nivellierung nach unten kommen, sondern es ist durchaus auch im Rahmen solcher Verhandlungen möglich, dass es zu einer Hebung der Standards auf beiden Seiten kommen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube aber, dass in dieser Beziehung wirklich entsprechende Transparenz und eine breite öffentliche Debatte wichtig sind. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Präsident Michael Lampel: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
14.08
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher! Wenn man so meinen Vorrednern zuhört, die davon reden, wie schlecht alles in Österreich ist und wie schlecht unsere Wirtschaft ist, glaubt man, Österreich ist irgendwo im Kongo oder wo auch immer.
Ich bin froh darüber, dass es diesen Bericht gibt, mithilfe dessen wir unseren Standpunkt bestimmen können, und ich sehe, dass wir in Österreich laut diesem Bericht eigentlich sehr gut dastehen. Allein schon das duale Ausbildungsmodell, das auf europäischer Ebene übernommen wird und das von Europa positiv bewertet wird, ist doch schon ein hervorragender Schritt. Wenn man schaut, wie viele Staaten auf europäischer Ebene noch unter dem Bankenrettungsschirm sind, dann sieht man: Als der Bericht herausgekommen ist, waren die Staaten im Süden noch unter dem Bankenrettungsschirm, jetzt sind es die meisten nicht mehr, also auch da hat es Maßnahmen gegeben, die gegriffen haben.
Wie gesagt, es ist sicherlich manches zu verbessern, aber ich glaube, wir in Österreich sind gut unterwegs. Wir haben den höchsten Grad an Beschäftigung, wir haben zwar auch eine hohe Arbeitslosigkeit, aber wir haben den höchsten Sozialstandard der ganzen Welt. Ich verstehe es daher nicht, wenn eine Kollegin sagt, man muss alles unter die öffentliche Hand stellen. Die öffentliche Hand? Wer finanziert denn die öffentliche Hand? – Der Steuerzahler! Also werden wieder die Wirtschaft beziehungsweise der einzelne Bürger zur Kasse gebeten.
Liebe Freunde, hier können wir von der ÖVP leider nicht mitmachen. Wir wollen nicht, dass man alles unter die öffentliche Hand stellt, bei manchem muss man sogar noch andenken, in die Privatisierung zu gehen, damit in Zukunft mehr Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Ein weiterer Punkt ist natürlich auch das Thema KMUs. Sie sind einfach die Stärken im ländlichen Raum, aber trotzdem brauchen wir die Wirtschaft. Die Industrie ist einer der größten Arbeitgeber in Österreich, und es muss mit Augenmaß gearbeitet werden, damit die Standards nicht überbordend erhöht werden – ob es die Umweltstandards sind, die Sicherheitsstandards oder die Zertifizierungen, damit unsere Unternehmen auch eine Zukunftsperspektive haben.
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