Ich glaube auch, dass wir im Bereich des TTIP-Abkommens, das ja auch ständig kritisiert wird, für Transparenz sorgen müssen, denn auch Österreich will sich beim Export weiterhin stark am Markt orientieren, und somit wird es auch wichtig sein, sich in dieses Abkommen einzubringen. Wie bereits vorher Minister Rupprechter gesagt hat: Wir wollen Transparenz. Auch wir hier im Bundesrat wollen Transparenz. Also, fordern wir diese Transparenz bei den Verhandlungen ein und reden wir nicht alles krank, was hier in Österreich gut läuft!
Da die Stimmung wichtig für eine Entwicklung ist, bin ich der Ansicht, dass wir diese Stimmung in Österreich positiv halten müssen. Zurzeit ist die Entwicklung unserer Wirtschaft sehr gut und wir sollten sie forcieren, auch dadurch, dass wir als Politiker unterstützend wirken, ob mit Steuersenkungen oder dergleichen, und nicht mit neuen Gesetzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft bewirken.
Es ist ein hervorragender Bericht. Dankeschön dem Minister, dass er hier anwesend ist und auch dementsprechend den Bericht noch kommentieren wird, damit Sie auch sehen, was inhaltlich alles geboten wird!
In diesem Sinne noch einmal Dankeschön, wir stimmen dem Bericht natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
14.11
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf zurückkommen, was der Bericht ist. Es ist nicht der Leistungsbericht des Wirtschaftsministeriums – oder in der neuen Konstellation des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft –, sondern das ist der Bericht über die Aktivitäten, die auf EU-Ebene in den jeweiligen Ebenen stattfinden. Das heißt, es ist an sich gar nicht die Frage damit verbunden, ob man dem zustimmt oder nicht zustimmt, sondern das ist ein Bericht, den man üblicherweise, weil er als Bericht da ist, eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Aber Sie können es halten, wie Sie wollen.
Was die Aktualität anbelangt, finde ich es sehr sinnvoll, dass man genau diese anspricht, denn im Endeffekt, wenn Sie sich zum Beispiel die Außenhandelspolitik der EU in dem Bericht anschauen und das Kapitel Russland aufschlagen mit den dortigen Bemühungen, eine entsprechende Vertragsweiterentwicklung mit der EU zu schaffen, dann merken Sie, dass das mittlerweile von der Realität ganz einfach überholt worden ist.
Nicht von der Realität überholt ist und wahrscheinlich Gegenstand mehrerer Berichte wird das Europäische Semester sein, denn die Haushaltspolitik und die damit zusammenhängenden Systemfragen in Ordnung und wieder in eine strategisch gute, wirtschaftsfördernde und konjunkturunterstützende Ausrichtung zu bringen, wird eine schwierige Aufgabe sein, die noch mehrere Präsidentschaften auf EU-Ebene prägen wird.
Was die Grundthemen anbelangt, sind die meisten schon erwähnt worden. Ich möchte mich eigentlich nur noch auf drei davon konzentrieren.
Die eine Problematik, die angesprochen worden ist, war die Industriepolitik, Frau Dr. Reiter, Sie haben das erfreulicherweise angesprochen, weil das nicht unbedingt die Sichtweise auf der gesamten EU-Ebene wiedergibt, wo wir Staaten haben, die das, gerade was Klima- und Energieziele anbelangt, sehr isoliert sehen. Es war ein Bemühen Österreichs, aber auch einiger anderer Partner, hier die Industriepolitik mit
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