ins Feld und in den Kontext zu bringen. Auch ich bin der Meinung, dass es eine Chance ist, wenn wir Green Technology und andere Elemente, wie beispielsweise auch Energieeffizienz oder erneuerbare Energie auch im Rahmen der Industriepolitik leben und forcieren, weil uns das natürlich auch Chancen eröffnet, die wir – schauen Sie sich die Strukturen an! – im Industrie- und im Exportbereich auch wirklich wahrnehmen.
Aber auf EU-Ebene ist es eben nicht selbstverständlich, dass man mit der Diskussion der Klima- und Energieziele auch industriepolitische Ziele verbindet. Wenn wir etwa darüber diskutieren, dass man die Ziele, also zum Beispiel das 40-Prozent-Ziel bei CO2 bis zum Jahr 2030 oder 2027 – manche sagen auch 30 Prozent bei erneuerbarer Energie, bei Effizienz redet man momentan von 25 Prozent – anhebt, dann muss man damit auch ein Industrieziel verbinden. Das ist aber in den Entscheidungen, die jetzt gefallen sind, noch nicht wirklich verankert. Wenn man dann ein 20-Prozent-Industrieziel hat, dann müsste man das ja bis 2030 auch permanent erhöhen. All das an Diskussionen und Weiterentwicklungen haben wir noch nicht, daher ist es eine aktuelle Aufgabe.
Sie haben in dem Zusammenhang auch die Förderpolitik im Bereich der erneuerbaren Energie angesprochen. Ich glaube, dass damit doch ein paar Irrtümer verbunden sind. Es ist nicht eine Vorgangsweise notwendig, durch die man jedem ein entsprechendes gefördertes Einkommen vermittelt, sondern was die Ökostromförderung als Ziel hat, ist, dass wir so bald wie möglich Technologiereife erreichen.
Sie haben bedauerlicherweise das deutsche System als Vorbild genommen und einen Blick ins sozusagen vorbildliche und anregende Nachbarland geworfen. Da blicken Sie, glaube ich, jetzt besser woanders hin. Gerade heute sind die Probleme mit dem deutschen EEG in den Medien. Die Problematik ist ja die, dass sie dort riesige Verwerfungen haben. Sie haben dort 20 Jahre gefördert, aber keine Technologiereife.
Sie haben dort im Sommer so viel Strom ... (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.) – Sie haben dort im Sommer so viel Strom, dass der deutsche Konsument den Strom verschenken muss, aber er zahlt ihn. Der deutsche Konsument zahlt über 200 € im Jahr für Ökostromförderung. Der Ökostrom, der jetzt aber nicht in Deutschland gebraucht wird, weil teilweise auch die Leitungen nicht vorhanden sind, wird in Richtung Tschechien und Polen verschenkt. Verschenkt! Der Konsument zahlt. Dann, wenn der Strom benötigt wird und wenn kein Wind da ist (Zwischenruf des Bundesrates Stadler) und auf der anderen Seite keine Sonne scheint, im Winter, zahlt der deutsche Konsument für den österreichischen Pumpspeicherstrom. Das ist also der „Vorteil“ des viel gerühmten EEG.
Im Gegensatz dazu zahlt Österreich in etwa 50 € für Ökostromförderung, und auch dort müssen Sie die Frage stellen, die Sie hier auch gestellt haben: Sollte nicht jeder eine Art Rechtsanspruch haben, dass er das alles kriegt? – Dann sind wir einer ähnlichen Entwicklung wie der in Deutschland ausgesetzt. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist eben der, dass wir mit dem, was wir jetzt haben, und das ist nicht unbeträchtlich, die Technologiereife kriegen. Ich sage ganz offen, dass das meine Einstellung ist, nicht die der Branche, denn die Photovoltaikbranche möchte das nicht haben. Die möchte nach wie vor geförderte Tarife haben. Meine Einstellung ist, dass das Instrument der Investitionsförderung besser ist, weil man eine größere Bewegung hat, mehr Möglichkeiten und somit zu einem anderen Ergebnis kommt.
Last but not least, weil es natürlich auch im Bereich der Außenwirtschaftspolitik vertreten ist – interessanterweise, wenn Sie die beiden Berichte lesen, wir wussten ja auch noch nicht, wie die Konstellation ist, finden Sie manche Dinge wie „Horizon 2020“ oder Erasmus+ auch im Wirtschaftsbericht; daran sehen Sie die Querschnittsmaterie –:
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