BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 92

Ich habe gehört, der Kollege Rupprechter hat auch das TTIP angesprochen, und dazu möchte ich auch ein paar Worte sagen, weil es doch die Außenhandelspolitik, aber auch unsere Medien prägt.

Wenn Sie Österreich einmal anschauen: Was ist Österreich? Ist Österreich irgend so ein Land wie Albanien, das isoliert agiert, oder ist Österreich eine Drehscheibe im Handelsbereich? Wissen Sie, wie viel Prozent wir exportieren? – 60 Prozent. Wenn man 60 Prozent von dem, was man als Insgesamt-Kuchen produziert, ins Ausland ver­kauft, wird man dann von einem Handelsabkommen profitieren oder nicht? – Man wird vermutlich profitieren. Haben wir von den letzten Handelsabkommen profitiert? – Wir haben von allen Handelsabkommen profitiert! Wenn Sie einmal die generelle Frage beleuchtet haben: Wem nutzt ein Handelsabkommen und ist es insgesamt der Wirtschaftsentwicklung förderlich?, werden Sie draufkommen: Ja, eigentlich schon.

Dann kommt die zweite Frage, die damit verbunden ist: Was ist jetzt mit dem Freihan­delsabkommen mit den Vereinigten Staaten? – Und da existiert ja eine relativ wider­sprüchliche Berichterstattung in den Medien. Da würde ich Sie einmal, was die Lebensmittelstandards anbelangt, einladen, das Interview mit Herrn Brabeck-Letmathe, der einmal bei Nestlé operativ CEO war, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender bei Nestlé ist, im „Kurier“ vom 21. Juni zu lesen. Dann lesen Sie über das sogenannte Right to Regulate, über die Standards und ob in Amerika schon irgendwo ein Konsument auf Basis von irgendwelchen Lebensmitteln einen Schaden erlitten hat. Und dann fragen Sie österreichische Unternehmen, die in dem Bereich Lebensmittel nach Amerika exportieren wollen, wie denn dort die Rechtslage ausschaut. Sie werden merken, dass diese bei der sogenannten Agency for Food and Drug hohe Kosten hätten, um dort hineinzukommen, weil sie, was die Qualität anbelangt, zertifiziert werden.

Daher überlegen Sie in diesem Zusammenhang auch einmal, wenn Sie von SPAR- oder von REWE-Inseraten hören, ob dort nicht vielleicht eine andere Motivlage mit­spielen könnte, dass man wenig Interesse hat, Konkurrenzprodukte zu haben, dass es aber vielleicht nicht ganz richtig sein könnte, dass die Standards nach unten gesenkt werden. Wer soll daran Interesse haben? Und vor allem: Wer muss das anbieten bei uns? Niemand. Das ist auch gar nicht Verhandlungsmandat. Das wäre der erste Punkt.

Der zweite Punkt in dem Zusammenhang ist die Transparenz. Und da muss ich allen Kritikern schon recht geben, ich finde das absolut nicht optimal aufgestellt. Ich bin da auch auf einer Linie mit dem deutschen Kollegen, aber auch anderen. In Zukunft muss man derartige Verhandlungsprozesse anders gestalten. Das hängt aber nicht nur von der EU ab, das hängt teilweise auch von den Vereinigten Staaten als Partner ab. Denn wenn ich dann in einen Raum gehen muss ohne Telefon, das ich vorher abgeben muss, und ohne Sonstiges, um dort irgendetwas zu lesen, dann habe ich auch den Eindruck, da wird mir irgendetwas verborgen. Daher sollte der Prozess neu aufgesetzt werden, was die Transparenz anbelangt. Aber das ist nicht so leicht.

Der dritte Punkt betrifft den Investitionsschutz und den Streitbeilegungsmechanismus. Auch da haben wir momentan ein Moratorium. Es wird innerhalb der EU noch einmal neu eine Konsultation durchgeführt: Brauchen wir das so? Brauchen wir es eventuell anders? Da gehen die Meinungen auseinander. Ich glaube, ein bestimmter Mechanis­mus, um das auch abzuwickeln, wäre nicht schlecht. Es entsteht dann halt immer der Eindruck, da werden Staaten von Organisationen gezwungen, ihr Rechtssystem zu ändern.

Es gab ja bisher schon Investitionsschutzabkommen. Da geht es zu 90 Prozent um Schadenersatz und nicht um Rechtsetzung. Und dass jemand einen Staat klagt, das haben Sie ja jetzt auch schon. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich klagen