Konsumenten, Geschädigte den Staat, ein Land, wen auch immer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, ich kenne die Problematik Vattenfall, wo es um die Frage geht, ob ein Schiedsgericht da nicht eventuell ein Land beeinflussen kann. Da gibt es in Deutschland durchaus sehr kritische Auffassungen. Das muss man sich anschauen.
Die Überlegung, dass zum Beispiel die amerikanischen Zivilgerichte ohnedies ausreichend wären, ist eine problematische. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal einen Prozess geführt hat, ich auch nicht, aber ich habe mir eines sagen lassen: Dort haben Sie die Jury-Entscheidung. Und was heißt das im Klartext? Sie sitzen dort vor einer Art Geschworenensenat. Es ist keiner, aber es ist so ähnlich aufgebaut und sehr kompliziert. Daher ist die Idee, irgendwo anders einmal einen Mechanismus zu haben, nicht so abwegig. Ich sage nur: Die NGOs haben vorgeschlagen, so etwas vielleicht in Österreich zu etablieren, einen eigenen Rechtsetzungs- und Schlichtungsmechanismus. Das muss man sich anschauen.
Daher, wenn ich das zusammenfassen darf: Es würde uns sehr, sehr guttun, wenn wir einigermaßen sachlich ausgerichtet auch solche Themen noch diskutieren könnten, denn ein Handelsabkommen ist nicht schon als solches gut oder schlecht, man kann jedes gut oder schlecht machen. Und bei dem Prozess, der noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen ist, jetzt schon das Ergebnis bewerten zu wollen, ist doch etwas eigenartig. Das erinnert mich an den Wirtschaftsausschuss gestern. Da haben wir auch schon die Aussendungen gehabt, wir haben das Energieeffizienzgesetz beschlossen, obwohl der Ausschuss eigentlich unterbrochen war. So ähnlich kommt es mir da auch vor. Das ist eine ganz andere Qualität bei TTIP und hat eine ganz andere Bedeutung, aber ein bisschen mehr Gelassenheit, ein bisschen mehr Sachorientierung und mehr Transparenz – dafür bin ich auch – würden der ganzen Problematik guttun.
Österreich hat nicht unbedingt die Wahl, Albanien zu spielen und zu sagen: Das brauchen wir alles nicht!, sondern wir profitieren von einem – das muss man allerdings sagen – gut gemachten, gut verhandelten Abkommen. Und dafür stehe ich nach wie vor ein, auch wenn es scheinbar nur ganz wenige in diesem Sinne gibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.24
Präsident Michael Lampel: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, der Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das
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