BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 114

als Privatschule geführt wird und doch von sehr vielen Kindern aus gesellschaftlich und finanziell sehr gut situierten Familien besucht wird, noch zusätzlich besondere Förde­rungen bekommt, andere Privatschulen hingegen nicht in diesem Ausmaß. Also da ist die Kritik, die die Kollegin Mühlwerth geäußert hat, durchaus berechtigt, und das sehe ich in diesem Punkt genauso.

Es ist aber auch zu beachten, dass wir aufgrund dieses selektiven Bildungssystems, das wir haben, ein Scheunentor öffnen auch für bestimmte Entwicklungen, die, glaube ich, für viele von uns noch nicht so sehr im Blickfeld sind. Denn: Wir können es nicht auf der einen Seite privaten oder kirchlich geführten Institutionen ermöglichen, dass sie Schulen führen, und andererseits zum Beispiel anderen Gruppierungen, die sozusagen aber eben von einer anderen religiösen Strömung kommen und auch Privatschulen betreiben möchten, dieses Recht verweigern.

Hier sehe ich schon eine Entwicklung, dass wir in jungen Jahren insbesondere über die Bildung auch eine soziale Selektion vorantreiben. Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass wir Städte und Stadtteile haben, wo der MigrantInnenanteil unter den Schülerinnen und Schülern über 90 Prozent beträgt. Ich glaube, das ist nicht im Interesse von uns allen. Und solange wir nicht eine Gesamtschule haben, werden wir auch weiterhin diese selektiven Systeme haben, und jene, die es sich leisten können, werden ihre Kinder an Privatschulen geben, sei es katholisch geführte oder auch solche wie die Vienna International School, und wir werden aber auch das Phänomen haben, dass sich hier immer mehr Bildungsinstitutionen zum Beispiel aus den arabi­schen Ländern oder aus der Türkei niederlassen und ihre eigenen Schulen betreiben werden.

Das ist eine Entwicklung, die ich gesellschaftspolitisch als sehr bedenklich erachte, denn ich möchte, dass unsere Jugend und unsere Kinder gemeinsam eine Ausbildung haben, dass sie gemeinsam Begegnungen haben, dass sie den Raum für Kontakte haben und nicht schon von Kindesalter an in sozial isolierten Räumen aufwachsen, die sich dann vielleicht auch noch im privaten Umfeld fortsetzen. Das ist nicht gut für das Zusammenleben und kann nicht im Interesse unseres Landes und unseres Staates sein.

Daher das Plädoyer von uns Grünen: Wir müssen massiv fördern. Sprachförderung ist wichtig. Die 24 Millionen € sind begrüßenswert. Die Dauer von zwei Jahren ist auch für mich nicht nachvollziehbar, weil Sprache doch etwas ist, was über einen längeren Zeit­raum erlernt und gefördert werden muss. Ich wünsche mir, dass wir hier über die zwei Jahre hinauskommen; aber das wurde jetzt, glaube ich, schon von allen Fraktionen in aller Deutlichkeit gesagt. Wir werden dem auf jeden Fall unsere Zustimmung erteilen, weil es ein wichtiger und ein richtiger Schritt ist.

Was die Sonderpädagogischen Zentren betrifft, so ist es da insbesondere meinen KollegInnen im Nationalrat Helene Jarmer und Harald Walser gelungen, durch ihren nachdrücklichen Einsatz für die Installierung der Zentren für Inklusiv- und Sonderpä­dagogik das durchzusetzen. Und es ist nicht nur ein Austausch des Namens, sondern es wird aus meiner Sicht noch viel weiter gehen, denn wenn man sich die Begründung anschaut, dann steht dort nämlich Folgendes:

Die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik „dienen daher der Umsetzung von Inklu­sionsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem För­der­bedarf“.

Auf diese Begründung wird man sich auch in Zukunft berufen können, und das ist meines Erachtens doch mehr als ein reiner Namenswechsel.