BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 20

Medien einzusetzen“, in engster Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ebenen gerecht zu werden.

Ich habe das auch deswegen zitiert, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, weil hier eine gewisse Identität, das Wohl der Länder zwischen Ihrer Aufgabe und meiner Aufgabe spürbar ist, obwohl gesetzgebende und exekutierende Körper­schaften immer zweierlei Aufgabenstellungen nachzukommen haben.

An dieser Stelle ist es mir besonders wichtig, etwas ganz explizit festzuhalten. Unter Stärke der Länder, die auch apostrophiert wurde, verstehe ich nicht explizit politische Macht. Unter Stärke der Länder verstehe ich in meiner Wahrnehmung, dass Men­schen, die auf Landes- und lokaler Ebene tätig sind, den Vorteil haben, näher an der Bevölkerung, ihren Sorgen, ihren Nöten, aber auch ihren Problemen zu sein und daher auch eher agieren, reagieren zu können und politisch Gegenmaßnahmen dann einzuleiten, wenn es notwendig ist.

Ich glaube, dass die Landespolitik diesen Vorteil – und unter Landespolitik subsumiere ich auch die kommunale Politik – ganz einfach hat und dass das einer jener Bereiche ist, die regionale Politik näher an Bürgerinnen und Bürger bringen. Und diese Nähe ist – das gebe ich auch aus langer Erfahrung zu – ein Vorteil. Es muss aber nicht immer nur ein Vorteil sein, denn diese Sensibilität, die man durch die Nähe hat, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auch in das Gegenteil verkehren, nämlich dann, wenn ich beispielsweise daran denke, dass Länder die Steuerhoheit haben, haben sollten, wie es manche verlangen, und dann natürlich durch diese Nähe in die Gefahr kommen, im Sinne der Nähe zur Bevölkerung auch da und dort gewissem Drängen und Drücken nachzugeben, was unter den Prämissen eines föderalen Systems dazu führen könnte, dass sich dies zu einem Steuereinhebungs­dumping­wettbewerb zwischen Bundesländern letztendlich zum Nachteil des Staates entwickelt.

Daher, so meine ich, ist ein wesentliches Merkmal des Föderalismus, diese Chance der Nähe, aber auch die notwendige Distanz so auszugleichen, dass sie zwischen den einzelnen politischen Ebenen auch ihre Realisierung finden kann. Für mich ist bei manchen Maßnahmen die Nähe wichtig, bei manchen Maßnahmen ist es aber auch wichtig, dass wir auf nationaler Ebene mit dem notwendigen Distanzgefühl politische Entscheidungen treffen.

Ich bekenne mich uneingeschränkt zum Föderalismus, meine geschätzten Damen und Herren. Zukunftsorientierter Föderalismus muss aus meiner Sicht das Institutions­bezogene und das Standespolitische, manchmal auch mit Scheuklappen Behaftete ablegen. Es geht nicht um Machtverlust oder Imagegewinn für die einzelnen politischen Ebenen, sondern es geht darum, ein System weiterzuentwickeln, welches den Menschen in ihren Lebensverhältnissen nützt, ihnen hilft und sie letztendlich auch stützt. Das ist für mich die Aufgabenstellung der einzelnen politischen Ebenen in einem föderalen System.

Kärnten wird einige wichtige Themen, die wir teilweise von unserem Vorgänger­vorsitzland Burgenland mit übernommen haben, auch in der zweiten Jahreshälfte ganz im Sinne dieses Mottos „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ aufgreifen, weiterführen und da und dort auch neue Themen­schwerpunkte setzen.

Ein zentraler Bestandteil unserer Aufgabenstellung ist der Bereich der Bildung. Ich darf Sie informieren, dass es in dieser Periode der Vorsitzführung Kärntens erstmals auf Einladung eines Bundeslandes zu einer Bildungsreferentinnen- und –referentenkon­ferenz kommen wird. Wir werden dort auch versuchen, derzeit dräuende Fragen, wie beispielsweise die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, sehr objektiv zu bewerten. Ich halte aber dabei fest, dass die Grundsatzgesetzgebung, was den Bil-