BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 21

dungsbereich, den Schulbereich betrifft, klar, eindeutig und unmissverständlich Bun­desangelegenheit ist.

Die Vorstellung, neun unterschiedliche Bildungsziele, Abläufe, Ausbildungsbereiche für Pädagoginnen und Pädagogen zu haben, ist etwas, was den Entwicklungen der Zeit, der Pädagogik, aber auch moderner Politik nicht entspricht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf etwas hinweisen, was als weiteres Thema mit zu berücksichtigen sein wird. Wir möchten vonseiten der Länder wichtige pädagogische Elemente wie beispielsweise den sonderpädagogischen Förder­bedarf hinsichtlich ihrer Aktualität, hinsichtlich ihrer Entsprechung bei dem, was sich real in unseren Schulen abbildet, auch überprüft sehen.

Ich kann Ihnen von Kärnten sagen, dass wir 178 Lehrerinnen und Lehrer über den normalen Plan hinaus beschäftigen, um dem tatsächlichen sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechen zu können. Das ist nicht Schlampigkeit der Länder, das ist kein über den normalen Bedarf hinaus Beschäftigen von Menschen, wobei auch das im pädagogischen Bereich nichts Schlechtes wäre, sondern dies ist schlichtweg die Notwendigkeit, auf veränderte gesellschaftspolitische Verhältnisse zu reagieren, die sich auch in unseren Kindern, der Zukunft unseres Landes, in den Schulen wider­spiegeln. Und daher sage ich: Jeder in die Bildung investierte Schilling und Euro, auch wenn er weit über das hinausgeht, was vielleicht vom Bund über den Finanzausgleich refundiert wird, ist wichtig, richtig und eine große Investition in die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestatten Sie mir auch, dass ich eine Lanze für das breche, was Sie, was wir, was die Politik täglich tut.

Demokratie muss – und ich zitiere Oskar Negt – täglich neu erarbeitet werden.

Ich möchte daher auch im Rahmen dieser sechs Monate deutliche Akzente dahin­gehend setzen, dass politische Bildung zu einem Pflichtfach ab der fünften Schulstufe wird. Ich halte das für eine der wesentlichsten Investitionen in das, was wir täglich tun, in die Zukunft der Demokratie und ihre weitere Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Bereich der Gesundheit entwickelt sich in eine neue Ära. Mit dem Bekenntnis, dass das Gesundheitssystem als einer der wichtigsten Bereiche wächst, aber eine gewisse finanzielle Grenze hat, die bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, stehen wir vor großen Herausforderungen, insbesondere angesichts neuer medizini­scher, für die Lebenserhaltung wichtiger Entwicklungen.

Ich glaube, dass hier ganz entscheidend sein wird, dass Bund, Länder und Gemeinden ineinandergreifen, dass aber auch die Standesvertretungen ihrer Verantwortung ge­recht werdend versuchen, das gemeinsame Gesellschaftliche in den Mittelpunkt zu rücken und Eigeninteressen hintanzustellen.

Wir werden uns auch sehr kritischen Fragen widmen müssen, die letztendlich auf ihrer Ebene, auf nationaler Ebene zu entscheiden sein werden, aber ihre Auswirkungen werden die Länder treffen. Ich spreche damit beispielsweise den Zugang zum Medizin­studium an, die Notwendigkeit, dass wir auch für Österreicherinnen und Österreicher da und dort Studienzugangserleichterungen brauchen werden, um dem wachsenden Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern in den Gesundheitsbereichen entsprechend Rechnung tragen zu können.

Und ich verweise darauf, dass wir uns auch modernen Entwicklungen vermehrt stellen werden müssen. Die Salutogenese, die sich mit den Auswirkungen von sozialen, bil-