dass wir bis zum Jahr 2020 überall, in allen Gemeinden – und ich betone: in allen Gemeinden Österreichs! – eine bundesweite Versorgung mit technologischen Autobahnen, Datenautobahnen sicherstellen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den verhandelnden Ministern. Das ist ein wichtiger Schritt, ohne diesen würden wir in vielen Bereichen den Anschluss an die modernen Technologien in Österreich und vor allem in den ländlichen Regionen verlieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Meine Damen und Herren, den inhaltlichen Kanon möchte ich mit einer ganz wichtigen Frage, die überall in Österreich debattiert wird, abschließen, ohne damit den Anspruch auf Vollständigkeit zu erfüllen. Eine ganz entscheidende Bedeutung für die Menschen in Österreich hat die bereits sehr weit diskutierte Steuerreform. Ich habe in einem Interview vor Kurzem gesagt und daraufhin sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, dass es vielleicht einmal gut wäre, bei einer inhaltlichen Frage nicht das Trennende in den Mittelpunkt zu stellen, sondern einmal zu subsumieren, was bereits gemeinsamer akkordierter Zugang ist.
Gemeinsamer akkordierter Zugang ist für mich quer durch bei allen politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten, die auch hier im Bundesrat abgebildet sind, dass man will, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Netto vom Brutto im Geldbörserl haben.
Fix ist und außer Frage gestellt ist, dass der Faktor Arbeit zu entlasten ist. Fix ist, dass in letzter Konsequenz jede und jeder möchte, dass die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher gesteigert wird. Mathematischer Logik würde auch entsprechen, dass die einfachste und das jederzeit sicherstellende Maßnahme eine Senkung des Eingangssteuersatzes ist.
Wir haben hier bereits vier Elemente, die automatisch ein fünftes Element, das auch außer Streit steht, zur Folge haben, denn von einer Steigerung der Kaufkraft, insbesondere der niedrigen und mittleren Einkommen, profitiert am meisten unsere doch klein- und mittelständisch orientierte Wirtschaft. Es wird niemand bei einem Einkommen, dessen Höhe knapp an jener des Mindesteinkommens liegt, ein bisserl mehr habend eine Südseereise buchen, sondern man wird Güter des täglichen Bedarfes nachkaufen. Diese werden erfahrungsgemäß im Besonderen wiederum von der heimischen Wirtschaft produziert. Das heißt, wir haben hier eine Win-win-win-Situation, wo ich doch glaube, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, wenn wir mit gutem Willen auf einander zugehen und vielleicht da oder dort gewisse vermeintlich festgeschriebene und festgefahrene Grundsätze einer besseren Entwicklung opfern. Die Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren, ich erwähne da insbesondere die Kärntnerinnen und Kärntner, brauchen eine solche „Mehr Netto vom Brutto im Geldbörsel“-Politik dringendst! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Im Bereich der immer wieder zitierten Verwaltungs- und Aufgabenreform möchte ich dem Prinzip, aus positiven Beispielen auch anderer zu lernen, folgen. Haushaltsreformen, Zentralisierung einzelner Aufgaben bei Bezirkshauptmannschaften oder auch der Wegfall von Instanzenzügen, wie wir sie bei den Landesverwaltungshöfen bisher sehr erfolgreich umgesetzt haben, animieren dazu, diesen Weg sehr konsequent fortzusetzen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich um ein Thema nicht herumdrücken, das diese Republik seit einiger Zeit beschäftigt. Es ist die Frage der Hypo. Es ist die Frage einer Causa, die sich für ganz Österreich sehr negativ auswirkt, zu der ich sehr offen und sehr ungeschminkt in ganz deutlichen Worten eines sage: Diese Hypo-Affäre ist letztendlich auf politischen Größenwahn und kriminelle, zockende Energien von
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