Leuten, die in insgesamt 103 gerichtsanhängigen Prozessen per heutigem Tag behandelt werden, zurückzuführen.
Kontrollinstanzen – egal, auf welcher Ebene – haben versagt oder wurden nicht informiert. Ich komme aus einem Bundesland, in dem es drei Jahre lang keinen Rechnungsabschluss gegeben hat, in dem die Haftungen, ihre Volumina auszuweisen gewesen wären. Wir haben aber auch andere Kontrollinstrumente in dieser Republik, die nicht, auch wenn sie es vielleicht da und dort gesehen haben, die notwendigen Maßnahmen zumindest aufgezeigt oder eingeleitet hätten.
Ich erkläre auch dezidiert, dass ich jede Kollektivschuld für ein Bundesland und seine Menschen zurückweise. Ich nütze die Gelegenheit, heute hier vor Ihnen sprechen zu können, aber auch dafür, ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass die neue Kärntner Landeskoalition bereit ist, Verantwortung auch für Vergangenes zu übernehmen – in einem Ausmaß, das auch dem Bemühen Kärntens Rechnung trägt, Kärnten so weiterzuentwickeln, dass es Zukunftsfähigkeit und Zukunftschance hat. Wir können nicht auf irgendwelche Forderungen einsteigen, die letztendlich eine negative Entwicklung Kärntens bedeuten würden.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden auch in gewissem Sinne dort beitragen, wo es kausale Zusammenhänge gibt. Wir werden aber eines nicht machen, und ich ersuche Sie dafür um Verständnis: ein Land opfern für das, was in der Vergangenheit passiert ist. Das ist nicht zukunftsorientierte Politik.
Und ich möchte mich abschließend ganz explizit auch bei der Bundesregierung bedanken. Sie hat Mut bewiesen, mit einem Hypo-Sondergesetz, das unterschiedlich bewertet wird, sicherzustellen, dass es zu keiner Insolvenz eines Bundeslandes kommt. Dafür Respekt und Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Zum Ende kommend: Es werden im nächsten halben Jahr zahlreiche Landesreferentinnen-, Landesreferententagungen in unserem Bundesland stattfinden. Wir werden diese gemeinsam mit Symposien, Enqueten zur politischen Weiterentwicklung der Länder, der Republik nützen, und wir wollen Ihnen allen zeigen, welche aktive internationale, interregionale Rolle wir in Kärnten versuchen einzunehmen und damit auch eine Politik über den eigenen Bereich hinaus im Besonderen zu betonen.
Ich möchte, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern sehen, dass Kärnten eine große Zukunftsfähigkeit hat, dass es ein Land ist, in dem die Menschen sich bemühen, Dinge, so gut es geht, zu machen, weiterzuentwickeln, wo sie sicher sein können, wenn sie zu uns nach Kärnten kommen, dass sie auf Freundinnen und auf Freunde treffen.
Wir machen – zusammengefasst – in der Zukunftskoalition eine Politik, die versucht, die drei negativen A: Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung, durch drei zukunftsträchtige I: Internationalität, Investition und Innovation, ins Positive zu entwickeln. Wir werden das mit einer gewissen Kärntner Charmeoffensive machen, bestehend aus Ratio, aber auch – das ist auch eine unserer Stärken – der Emotio.
„Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ – ich bin guter Dinge, dass wir ein kleines Stück dazu beitragen können, diesen Leitsatz auch zu erfüllen. Ich hoffe, dass Sie als Mitglieder der Länderkammer in uns und wir in Ihnen Partner sehen, Partner finden und das in den nächsten sechs Monaten auch beweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen für Ihre wichtige Arbeit für Österreich alles Gute und viel Kraft. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
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