BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 25

Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Aus­führungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Novak. Ich erteile es ihm.

 

9.45.05

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Klubobmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Mit großer Freude, Dankbarkeit, aber auch mit ein wenig Demut stehe ich heute hier an diesem Rednerpult. Dies deshalb, weil ich Teil dieser historischen Sitzung sein darf. Das ist nämlich die erste Bundesratssitzung unter Kärntner Vorsitz nach der Lösung der leidigen Kärntner Ortstafelfrage, die 2011 dank der Vermittlung des jetzigen Kanzleramtsministers Dr. Ostermayer zustande kam.

Vorbei sind zum Glück in Kärnten die Zeiten, in denen eine Partei mit ihrer Brot-und-Spiele-Politik die Bevölkerung am Schmäh hielt, die politische Kultur im Bundesland mit Füßen trat und Kärnten als Selbstbedienungsladen betrachtete. Die Demokratie hat dafür gesorgt, dass dieses politische Intermezzo Geschichte ist.

An den Nachwirkungen leidet das Bundesland jedoch noch immer. Der Herr Landeshauptmann hat es schon angesprochen: Stichwort Hypo-Bank. Allerdings, so mein Befund, ist die Kärntner Bevölkerung, was die Politik anlangt, mittlerweile sehr sensibel geworden, aber auch gereift. Sie hat realisiert, dass es nicht angeht, dass eine politische Bewegung die Kärntner Symbole wie die Fahne und die Tracht für sich und ihre Zwecke vereinnahmt. Ein Auseinanderdividieren der Menschen gelang zum Glück nicht. Heute ist es vielmehr so, dass viele Menschen des südlichsten Bundes­landes die Zweisprachigkeit als Bereicherung und zusätzliche Chance sehen bezie­hungsweise wahrnehmen, und das, meine Damen und Herren, ist gut im Sinne eines zusammenwachsenden Europa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Blickt man von der Ringstraße Richtung Parlamentsgebäude, so kann man in Grund­zügen das ablesen, was die Bevölkerung zu Recht von den politischen Akteuren erwartet, auch von der Kärntner Vorsitzführung im Bundesrat und in der Landes­hauptleutekonferenz. Vor dem Parlamentsportal stehen in Bronzeguss ausgeführte Rossebändiger, die als Symbol für die Bezähmung der politischen Leidenschaften gelten. Peter Kaiser wird, das traue ich mich zu sagen, der Landeshauptleutekonferenz mit großer Sachlichkeit und über die tagespolitische Aktivität hinausgehendem Weit­blick vorsitzen.

Das neue politische Klima und die neue politische Kultur, die in der Kärntner Koalition unter Landeshauptmann Kaiser in den letzten eineinhalb Jahren gepflogen wurden, stimmen mich sehr zuversichtlich. Viel wurde in eineinhalb Jahren in Kärnten im Sinne der Bevölkerung umgesetzt, zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses oder ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeld. Mehrere Millionen wurden im Bereich der Parteienförderung und in den Regierungsbüros eingespart. Das Vertrauen in den Unternehmensstandort Kärnten wächst. Millioneninvestitionen im Bereich von Infineon, Mondi, Flextronics wurden getätigt. Unter unserer Finanzreferentin Landes­hauptmann-Stellvertreterin Schaunig erreicht Kärnten ein positives Maastricht-Ergebnis und trägt auch zu einem positiven Bundesergebnis bei. Noch nie zuvor haben so viele Botschafter unserem Landeshauptmann ihre Aufwartung gemacht.

Die Liste könnte man noch lange fortsetzen, und es wird auch noch sehr viel Positives geschehen.