BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 29

können, dann verlieren wir massiv an Vertrauen in der Bevölkerung, gerade in Wahl­kampfzeiten. Denken wir nur an den letzten Nationalratswahlkampf und daran, was da alles versprochen worden ist, auch im Europawahlkampf! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Bei vielen Dingen hat man eigentlich schon im Moment des Versprechens gewusst, dass sie gar nicht realisierbar sind. Und da sollten wir den Menschen die Wahrheit sagen.

Die Menschen wollen, dass von der Politik Entscheidungen getroffen werden, auch wenn sie nicht immer populär sind. Sie sind auch bereit, diese Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht immer unmittelbar positiv sind, solange sie für das Land und für die Menschen langfristig das Beste bewirken. Die Menschen wollen einfach nur, dass diese Entscheidungen gerecht sind.

Deswegen stellt sich auch die Frage, die du angesprochen hast, Herr Landeshaupt­mann, als du von der Steuer und der Entlastung der Menschen gesprochen hast: Selbstverständlich wollen wir alle, dass es eine Entlastung gibt – das will jeder –, aber die Frage ist, wie wir das finanzieren können. Eines sage ich von diesem Rednerpult aus ganz offen: Eine Finanzierung durch die Einführung von neuen Steuern wird es mit uns nicht geben! Wir müssen in ganz anderen Bereichen mit dem Sparen ansetzen. Speziell im Verwaltungsbereich kann vieles eingespart werden, aber wieder nur neue Steuern einzuführen, um woanders zu entlasten, das werden die Menschen nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Politik braucht mehr Mut. – Das sage ich so in den Raum hinein. Auch wir hier im Bundesrat brauchen mehr Mut. Auch wir wissen, dass es in der föderalen Struktur und im Bundesrat Änderungen geben muss, die Frage ist nur, welche Änderungen. Ich sage es auch von dieser Stelle aus – Herr Landeshauptmann, du hast es indirekt auch schon erwähnt –: Wir müssen den Bundesrat, wir müssen uns selbst wieder stärken! In der Gesetzgebung muss der Bundesrat wieder etwas mehr Macht in die Hände bekommen, denn ich glaube, dass gerade wir als Ländervertreter, die bei den Men­schen draußen sind, die in den Regionen zu Hause sind, die überall tief verwurzelt sind, ganz genau wissen, wie es mit der Gesetzgebung in Österreich weitergehen soll. Deswegen brauchen wir hier nicht weniger Bundesrat, sondern mehr Bundesrat.

Wir brauchen mehr Kompetenzen in den Entscheidungen, speziell in der Gesetz­gebung, und das verlange ich auch. Nur eine starke Mitwirkung der Länder kann ein starkes Österreich und in Zukunft auch ein starkes Europa bedeuten, das wir ja alle wollen.

Ich habe eingangs schon gesagt: Auch Europa, auch unser Europa, auf das wir alle stolz sind, braucht eine starke Länderkammer. Auch wir draußen in den Regionen wissen, was in Europa gut ist. Europa bezeichnet sich selbst immer als ein Europa der Regionen. Ich glaube, dass gerade der österreichische Bundesrat – das ist heute schon von dieser Stelle aus gesagt worden – kein schlechtes Standing hat. Immerhin haben wir im Ranking der Aktivitäten im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle den zweiten Platz erreicht, und das ist keine Kleinigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass die Länder mit ihrer föderalen Struktur hier in Österreich sehr, sehr viel zur Zukunft in Europa, in Österreich beitragen können. Gehen wir es gemeinsam an, scheuen wir Entscheidungen nicht, auch wenn sie oft unpopulär sind, haben wir den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen, dann gibt es auch weiterhin ein schönes und ein gutes Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

10.04