BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 28

Warum? – Ich glaube, das müssen wir alle uns selbst fragen, warum das so ist. Die Politik generell, der Politiker selbst hat keinen guten Stand.

Es gibt eine Umfrage aus Deutschland, das möchte ich hier ansprechen, und diese ist für uns äußerst interessant, denn auch Deutschland hat ein föderales System. Man muss sich vorstellen, dort sagt jeder Vierte – jeder Vierte! –, dass die Bundesländer überflüssig sind, und 40 Prozent der Menschen sagen, dass eine Zusammenlegung der Bundesländer als positiv zu sehen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daran gilt es zu arbeiten, dass wir hier die Meinung dieser Menschen ändern und ihnen zeigen, dass es gerade die Vielfalt der Länder, die Vielfalt der Regionen in ihren Kulturen und in ihren Brauchtümern, die unterschiedlichen Gegebenheiten sind, die unser Europa ausmachen – ein Europa der Regionen, ein Europa der Länder und nicht ein Europa der Bundesstaaten. Wir sprechen immer von einem Europa der Regionen, und daran sollten wir auch arbeiten und uns da auch weiterentwickeln.

Auch sollten wir endlich wieder den Mut haben – da danke ich dir, lieber Herr Landeshauptmann –, stolz auf unsere Länder zu sein. Wir sollten stolz sein auf unsere Länder, und ich bin stolz, ein Kärntner zu sein, mit all seinen Gegebenheiten und manch­mal vielleicht auch mit all seinen Fehlern. Ich bin stolz, ein Kärntner zu sein, und ich bin stolz, ein Österreicher zu sein, und ich bin ein glühender Europäer. Das sollten wir auch immer mehr nach außen tragen.

Österreich ist ein relativ kleiner Staat im Herzen von Europa, der aber unter nicht leichten Voraussetzungen extrem vieles und viel Positives geleistet hat. Geschichtlich leidgeprüft haben die Menschen in diesem Land sehr, sehr viel erreicht. Man muss sich nur erinnern: 1945 das Land in Trümmern. Es ist in den letzten 60, 70 Jahren aufge­baut worden. Angesichts dessen sollte man vielleicht auch einmal von diesem hohen Niveau des Jammerns runterkommen. Leben wir nicht alle gemeinsam in einem Wohlfahrtsstaat, wo wir soziale Absicherung genießen können, wo es ein Pensions­system gibt, das seinesgleichen sucht?!

Ich glaube, wenn wir immer nur jammern und uns gegenseitig nur die Fehler vor­werfen, dann werden wir bei der Bevölkerung nicht punkten. Es sollte normalerweise alles eitel Wonne sein, allerdings haben wir in der Bevölkerung, was die Politik betrifft, einen unglaublichen Vertrauensverlust eingefahren, und das ist etwas, was für mich unverständlich ist, da wir in einem absolut gut geführten Staat leben.

Ich meine, das zu beherzigen gilt gerade auch für die Reden, die an diesem Red­nerpult gehalten werden, und deswegen verurteile ich auch jene, die sich hier immer nur in politischer Polemik ergehen. Ich glaube, wir sollten vielmehr unsere Beiträge wieder auf die sachliche Ebene zurückführen.

Es sind heute einige Sätze gefallen, in denen Polemik enthalten war. Ich denke nur an die Ortstafelfrage, da wurde Staatssekretär Ostermayer gedankt, aber ich möchte schon dazusagen: Es waren auch andere an der Lösung beteiligt. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was unser ehemaliger Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Kärnten gemacht hat, aber in der Ortstafelfrage hat er entscheidend mitgewirkt, und deswegen sollte der Dank hier nicht nur Staatssekretär Ostermayer gelten, sondern man sollte auch dem ehemaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)

Etwas, das für mich immer enttäuschend ist, ist, dass die Politik ständig Erwartungen erweckt, die sie dann nicht erfüllen kann. Das Einzige, das wir damit produzieren, ist eine herbe Enttäuschung und ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Versprechen wir doch nicht immer zu viel! Wenn wir das, was wir versprechen, nicht einhalten