deshauptleutekonferenz verknüpfe ich die Zuversicht, dass hier weitere Schritte im Sinne der Aufwertung des Bundesrates gesetzt werden, nachdem ja unter dem burgenländischen Vorsitz bereits die Zentralismusdebatte angestoßen wurde.
Die Kommunen, Regionen und Bundesländer sind überschaubare, gestaltbare Lebensräume. Sie sind ein weitgehend stabiles Lebensumfeld geblieben, in dem Menschen in einer bewegten Zeit Rückhalt, Sicherheit und so etwas wie Heimatgefühl finden. Wir leben heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserer globalisierten Welt, in der, wie es schon gesagt wurde, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, in einer sehr bewegten Zeit.
Zukunftsorientierter Föderalismus – da bin ich voll beim Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser – muss ideologische und standespolitische Scheuklappen ablegen. Es geht nicht um Machtverlust oder Imagegewinn, sondern ausschließlich darum, ein System weiterzuentwickeln, welches den Menschen in ihrer konkreten Lebensrealität nützt, hilft und sie stützt.
Packen wir es an! Treten wir mutiger jenen entgegen, die die Bedeutung des Bundesrates kleinreden wollen!
Schließen möchte ich meine Rede mit einem Willkommensgruß, der an einen Titel einer von der Europäischen Union geförderten und im ORF Kärnten ausgestrahlten Sendung angelehnt ist und der mich in diesen Momenten auch an unsere Freunde südlich der Kärntner Grenze, zu denen wir heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis pflegen, denken lässt. In diesem Sinne begrüße ich den Kärntner Vorsitz im Bundesrat mit einem kräftigen: Servus, Srecno, Ciao! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
9.55
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Poglitsch. Ich erteile es ihm.
9.55
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen unseres Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser sehr genau verfolgt, und ich kann mich mit vielem, sehr vielem identifizieren, aber nicht mit allem.
Einen Satz habe ich mir besonders gemerkt. Dr. Kaiser hat gesagt, ich habe mir das aufgeschrieben: Ich bekenne mich uneingeschränkt zum Föderalismus und zum Bundesrat. – Herr Landeshauptmann, das haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, wir werden dich an den Taten messen.
Was ich nicht verstehe, ist die Aussage, die du zur Bildungspolitik gemacht hast, dass du gesagt hast, dass die Bundesländer irgendwann einmal gefordert haben sollen, dass die Bildungskompetenz auf Bundesländerebene kommen soll. Ich glaube, das hat nie jemand gesagt, das ist nie gefordert worden. (Bundesrätin Kurz: Sicher! Sicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das hat nie jemand in der Form gesagt, es ist nie zur Sprache gekommen, dass die Bildungskompetenz in Bundesländerkompetenz kommen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Sätze zum Föderalismus/Parlamentarismus sagen. Ich behaupte einmal hier von dieser Stelle aus, dass wir sicherlich die beste demokratische Form haben, um unser Österreich zu regieren. Es ist nur nicht sonderlich populär, und das sollte uns bewusst sein. In der Bevölkerung haben der Föderalismus und der Parlamentarismus keinen guten Stand.
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