meine große Leidenschaft, diesen Jahrhundertstreit in unserem Lande vernünftig zu beenden.
Ich bin heute stolz, durch Südkärnten zu fahren, und zur Aufklärung: Es sind nicht 164 Ortstafeln, es sind über 600 Ortsschilder und Hinweisschilder aufgestellt worden. Das heißt, es gibt in dem Land, das größten Respekt vor der Volksgruppe hat, eine topographische Sichtbarkeit, und es wurde letztendlich auch gezeigt, dass wir uns keine Minimalvariante, sondern die Mitte der Brücke als Ziel gesetzt haben. Ich bedanke mich heute noch bei allen damaligen Parlamentsparteien dafür, dass sie dem entsprechenden Gesetz im Nationalrat und auch im Bundesrat zugestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Es war mir aber auch wichtig, und das ist vielleicht auch ein Kennzeichen der heutigen Politik: Ich durfte zwölf Jahre Regierungsmitglied sein, ich bin heute quasi Oppositioneller, ich kenne daher beide Seiten. Die Regierung kann die Opposition oft nicht verstehen, die Opposition versteht zu Recht oft nicht alles, was die Regierung entscheidet. Wir sollten über unser politisches Tun hinaus letztendlich gemeinsame Ziele festschreiben.
Wollen wir nicht alle, dass es den Österreichern besser geht? Wollen wir nicht alle Frieden? Wollen wir nicht alle, dass wir konfliktfrei gestalten können? Aber wir wollen auch alle eine entsprechende Breite der Demokratie, und da darf es verschiedene Anschauungen zu Sachthemen und zu politischen Themen geben. Wir sollten nicht jede Auseinandersetzung, die eine qualitative, leidenschaftliche Diskussion zu politischen Anliegen sein muss, als Streit bezeichnen.
Wir liefern den Medien täglich das Programm der bösen Schlagzeile und wundern uns dann, wenn uns der Bürger einfach nicht mehr akzeptieren will, denn in den Umfragen, welches Image wir Politiker haben, sind wir nicht unbedingt Weltmeister. Ich glaube, das betrifft uns alle. Niemand geht aus einer Situation, in der wir täglich den anderen befeuern, als Gewinner hervor.
Ich halte fest: Es muss eine kritische Diskussion geben, die Frage ist nur, mit welchen Worten man sie führt und ausfüllt.
Wie gesagt, 2011 kam es zu dieser Lösung, und heute ist eine Kärntner Slowenin, eine Frau, Bundesratspräsidentin. Somit ist klargestellt, dass wir in Kärnten auf gleicher Höhe in die Zukunft gehen. Das ist das Erfolgreiche an diesem Tag.
Ana, ich darf dir alles Gute wünschen. Wir beide haben auch nicht immer die gleiche politische Meinung, Stichwort Brennnesselsuppe; ich kann mich noch gut daran erinnern. Ich esse sie heute noch gerne. Ich bin wirklich ein Grüner, auch beim Suppenessen.
Ich wünsche dir alles Gute. Ich wünsche dir, dass es dir auch gelingt, damit das Selbstbewusstsein der Volksgruppe entsprechend darzustellen.
Lieber Peter Kaiser, jetzt zu der Situation, die du geschildert hast: der Föderalismus, der Zentralismus, die Globalisierung, unser Europa. Ja, wir haben Frieden erreicht, aber wenn ich heute nach Syrien oder in die Ukraine blicke und sehen muss, dass dort Hunderte Menschen ermordet werden – ich nenne das so, denn da gibt es keine Entschuldigung dafür –, dann sind das Dramen, die sich heute an den Grenzen Europas abspielen (Bundesrat Schreuder: In! In Europa!) – in Europa –, und ich behaupte, dass gerade an der Krise in der Ukraine Europa nicht ganz unschuldig ist. Wir sollten alles zur Deeskalation tun, und man sollte wirklich versuchen, die beiden Weltkriege, die wir hatten, als warnenden Hinweis zu verstehen und Frieden nicht so lapidar als Selbstverständlichkeit zu betrachten, denn wir müssen auch nach Syrien und in andere Krisenregionen blicken oder auch nach Bosnien-Herzegowina.
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