Zu Kärnten: Peter, hinsichtlich deiner Ziele bezüglich Arbeit, Abwanderung und Armut ist noch viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit ist in ganz Österreich und auch in Kärnten gestiegen. Die Abwanderung steigt weiter, und mit der Arbeitslosigkeit auch die Armut. Das sind die großen Herausforderungen. Ich bin auch bezüglich der Forderung bei dir, dass die Einkommen entsprechend steigen müssen, aber zur Steuerreform: Ich halte nichts von dieser Neiddiskussion. Ich fürchte aber und habe große Sorge, dass es darum geht, auch jeden Hausbesitzer zum Millionär zu erklären und ihn auch zu besteuern.
Schauen wir uns einmal einen typischen Häuslbauer an: Bruttolohn, Nettolohn. Der Nettolohn wird auf das Sparkonto eingezahlt oder auf den Bausparvertrag gelegt – Kapitalertragsteuer! Irgendwann hat man das Geld für ein Grundstück – Grunderwerbsteuer und Grundsteuer. Dann kommen all die Anschlussgebühren – Kanal, Wasser und Co –, dann braucht man einen Kredit, da zahlt man Kreditsteuer, und dann wird alles, was man bei den Investitionen in das Haus schon mehrfach versteuert hat, noch einmal mit der Mehrwertsteuer belastet. Und am Ende des Tages zahlt man dann Vermögensteuer! – Das ist das Ziel dahinter, vor dem ich warne. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez. – Bundesrat Taucher: Das ist ein Märchen!)
Deshalb befürchte ich, dass die Steuerdiskussion nicht dazu führt, dass dort die Schrauben gedreht werden, wo es darum geht, den Staat effizienter zu machen. Da bin ich durchaus auch Zentralist, Peter! In Fragen der Bildung sind wir beide Zentralisten, und zur ÖVP: Es ist schon anzumerken, dass „Onkel Erwin“ ganz vehement mit seinen oberösterreichischen Kollegen eine Verländerung der Bildung haben will. Da geht es ja auch darum, Posten zu verteilen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Aber nicht bei der Grundsatzgesetzgebung!) – Bitte, ich habe allen Rednern zugehört. Die Aufregung ist eben sehr groß, wenn man auch die Wahrheit aushalten muss. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Kneifel: Stimmt ja nicht!)
Ich sage, die Bildung ist nationale Aufgabe. Ich sage aber auch, dass zum Beispiel die Kinderbetreuung nationale Aufgabe ist, und da füge ich gleich hinzu: Es ist nicht haltbar, dass zwei Kinderbetreuerinnen 25 Kinder betreuen. Wenn wir eine vorschulische Bildungsqualität wollen, dann muss, gerade wenn ich Wien als Beispiel nehme, wo in einer Kindergartengruppe viele Sprachen vorhanden sind, auch klar sein, dass wir einen wesentlich höheren Betreuungsschlüssel brauchen. Zwei zu zehn zum Beispiel würde eine hohe Qualität möglich machen.
Erklären Sie einer Mutter wie sie zehn Kinder alleine beschäftigen und unterhalten soll! Das ist nicht machbar. Das heißt, hier ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Es stellt sich auch die Frage nach dem Jugendschutz, nach der Bauordnung, und vielleicht werden wir auch einmal darüber nachdenken, ob die Schihelmpflicht wirklich Ländersache sein soll, denn es kann einem passieren, dass man auf der Turrach in Kärnten beim Schifahren einen Helm tragen muss und auf der steirischen Seite nicht. Das sind genau die Gesetze, bei denen der Mensch kein Verständnis für ein föderales Handeln hat, sondern da braucht es ein entsprechendes österreichweites Agieren.
Auch noch zum Thema Kärnten, Peter: Ja, es ist einiges so gelaufen, wie wir es alle nicht wollten. Aber ich darf schon daran erinnern: Gestern waren 29 000 Menschen im Klagenfurter Wörthersee-Stadion, das viele nicht wollen. Ich bin immer überrascht, wenn Rolf Holub als Grüner im Stadion zu Besuch ist, so auch gestern, wo die Grünen doch das Stadion massiv bekämpft haben.
Es wird immer wieder behauptet, es sei Hypo-Geld, das im Stadion steckt. Ich darf festhalten: kein Euro! Bauherr des Stadions war die Stadt Klagenfurt, mit dem ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher. Für die Stadien Salzburg, Innsbruck, Wien und
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