BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 43

Kriterien, die uns hier in dieser heutigen Aktuellen Stunde vorgegeben werden, erfüllen und erzielen können.

Anhand von drei Beispielen möchte ich die Behinderung unserer österreichischen Unternehmenslandschaft aufzeigen: Wir haben keine Vertragssicherheit. Das aktuelle Enteignungsgesetz anlässlich der Hypo Alpe-Adria-Sanierung erhöht und verteuert die Kredite für alle unsere Unternehmen. Zweitens haben wir eine untätige Wettbewerbs­behörde, ein wettbewerbsverzerrendes Förderungs-Wirrwarr und Kartellbildungen und Machtmonopole in Wien; und drittens ein chaotisches und viel zu hohes Besteu­erungssystem, das unsere Unternehmen belastet.

Ich komme zum ersten Beispiel, zur reduzierten Vertragssicherheit: Von einem Finanzminister könnte man erwarten, dass er die Zusammenhänge von Wirtschaft und Kapitalmarkt versteht und auch danach handelt. In der Praxis ist das leider nicht der Fall, was sich in den letzten Tagen massiv gezeigt hat.

Der Finanzminister behauptet, das Enteignungsgesetz, das vor Kurzem im Ministerrat und im Nationalrat beschlossen wurde und heute auch hier im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, beeinflusse den Finanzmarkt nicht. Er behauptet weiters, die Bonität Österreichs sei durch die Ratingagenturen nicht beeinflusst. – Beides ist falsch, beides ist unrichtig. Es gibt massive Rückkoppelungseffekte und negative Einfluss­wirkungen auf die österreichische Wirtschaft.

Am Tag dieser Beschlussfassung im Ministerrat vor wenigen Wochen – das kann man in der Praxis sehr gut sehen – ist über Nacht die Rendite für die Anleihen, der Spread für Anleihen gegenüber deutschen Anleihen, gestiegen. Das heißt nichts anderes als: diese Anleihen sind im Kurs gefallen, und zwar um 10 Basispunkte. In Zahlen verin­nerlicht: Bei 240 Milliarden € österreichischer Staatsverschuldung sind das jährliche Zusatzkosten von 240 Millionen € für den österreichischen Staatshaushalt – eine jährliche Mehrbelastung, durch die wir alle zum Handkuss kommen aufgrund einer höheren Steuerlast, von der wir in der Folge betroffen sein werden.

Zweitens: Standard & Poor’s. Es wurde gesagt, ein Downgrading der österreichischen Bankenlandschaft erfolgt vorwiegend aufgrund eines EU-Gesetzes von 2016, das vielleicht, möglicherweise kommen wird und die Haftungen des österreichischen Staates für Banken außen vor lässt. Das ist sicherlich gut, aber man kann doch hier nicht zwei Jahre vorher eingreifen und mit einem Enteignungsgesetz eine Ver­unsicherung auf dem Finanzmarkt hervorrufen – den wir alle brauchen. Denn der Finanzmarkt, der Kapitalmarkt ist ja per se nichts Schlechtes. Wir alle brauchen als Unternehmen den Finanzmarkt und den Kapitalmarkt zur Refinanzierung – und damit benötigen wir eine gesunde, breit aufgestellte Bankenlandschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister glaubt, er kann uns damit täuschen. Das kann er auch in diesem Fall nicht. Man braucht sich nur den Bericht von Standard & Poor’s durchzulesen, in dem klar steht:

„We are placing on CreditWatch negative our ratings on seven Austrian banks, …“

Dies ausschließlich aufgrund des Enteignungsgesetzes! Die Ratings dieser Banken werden um zwei Bonitätsstufen herabgesetzt! Das bedeutet eine unglaubliche Mehrbelastung für die Bankenlandschaft.

Das könnte uns allen wurscht sein – es heißt ja immer, die großen Banken sind uns eh wurscht –, ist unseren Unternehmern aber nicht wurscht, weil sich die Kreditkosten dadurch verteuern. Daher lehnen wir dieses Gesetz massiv ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie könnte man es anders machen? – Es gibt genügend Beispiele, die das zeigen. So ist zum Beispiel vor wenigen Jahren die US-Millionenstadt Detroit bankrottgegangen.